Zürcher Polizeigesetz
am 30.03.2006 von http://www.strafprozess.chIn der SwissLawList läuft eine spannende, aber völlig einseitige, desillusionierte Diskussion zur Unschuldsvermutung und zur Besorgnis über den Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Gibt es wirklich niemanden, der noch Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz hat?Bei der Lektüre bin ich auf ein heute zu gründendes Komitee gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich gestossen. Vielsagend sind die dort verlinkten Vernehmlassungen der politischen Parteien, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Je etablierter die Partei, je unkritischer die Stellungnahme. Nicht unlogisch, eigentlich.Einzige Überraschung ist die Vernehmlassung der SVP, welche immerhin auf einen besseren Grundrechtsschutz pocht. CVP, FDP (das F stand einmal für etwas) und SP begrüssen den Entwurf mit mehr oder vielleicht etwas weniger Begeisterung. Substanz bietet die Vernehmlassung von DJS.Dem Komitee wünsche ich viel Erfolg!
An Alle Zürcher + Zürcherinnen Der Wegweisungsartikel ist nur Einer der Artikel im Neuen Polizeigesetz Das am Am 24 Februar zur Abstimmung Kommt Wo man Als Freier Eidgenosse wie Auch als Sonstig Stimmberechtigter Nur Mit Einem NEIN Den überwachungsstaat und die Polizeiwillkür in die Schranken weisen kann ! Anbei Eine Kleine Sammlung Aus dem Internet: nein zum polizeigesetz.ch ...führt zu Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ...ermöglicht die flächendeckende, verdeckte Videoüberwachung ect. Haben den die Politiker Nichts aus der Fichenafäre gelernt ?? Der Schweizer Will Sich Nicht in Die Wohnzimmer Schauen lassen Mit Gutem Recht. Denn Mit dem neuen Gesetz Können sie Türen Eintreten, Fotos Und Videos An X beliebigen orten erstellen (geh nie wieder fremd Oder in die Bar deines Vertrauens ect) Auch der Gebrauch und Einsatz Diverser neuer Waffen Seitens der Polizei ist Bedenklich (Stahlfedern Totschlägern Taser ect) Und Zur Krönung Dann noch einen Sack auf den Kopf (Guantanamo lässt Grüssen) Also Bedenke Sei Nie wieder zur falschen Zeit am falschen Ort !!!! Liebe Bürger und Bürgerinnen Unserer Schönen Stadt Und Land Zürich Informiert Euch Gut Den Nur Ein Nein Kann uns Vor DDR ähnlichen Zuständen BewahrenÂ
Sächsisches Polizeigesetz
Handakte WebLAWg / Durch einen anonymen Linksetzer in den JuristischenDefinitionen zum Polizeirecht bin ich soeben auf ein sehr ambitioniertes Projekt des Richters am Sächsischen Finanzgericht Hans Georg Patt aufmerksam geworden. Der Autor stellt eine Kommentierung …
Vom Wert der Rechtsprechung des Bundesgerichts
strafprozess / Heute ist wieder einmal ein Urteil des Bundesgerichts ins Netz gestellt worden, das es seit Jahren nicht mehr geben dürfte (1B_55/2007 vom 02.05.2007). Aus den kurzen Erwägungen des Bundesgerichts:1.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch…
Vernehmlassung zur Revision des Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes
iuranovit / Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Sitzung vom 10. Juni 2005 beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur…
Schnüffel-Lizenz für die Armee
strafprozess / Der Tages-Anzeiger orientiert über einen wenig bekannten Teil der Militärgesetzrevision 09, das Militärinformationsgesetz MIG: Der vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in die Vernehmlassung geschickte Entwurf wür…
Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkommen
Blawg von David Vasella / Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie dauert bis am 27. Februar 2008.Vernehmlassungserläuterungen…
BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich leider nicht gefunden.…
Gehörsverletzung
strafprozess / Der Eindruck, dass man vor Bundesgericht jedenfalls in Strafsachen fast nur dann Erfolg hat, wenn man sich gegen Entscheidungen der Zürcher Justiz beschwert, verfestigt sich. Im letzten, heute online gestellten Entscheid, war die Sache allerdings so…
» Christliche Volkspartei des Kantons Zürich
» swisslawlist
» Vernehmlassung zum neuen Polizeigesetz
Stellungnahme der SP Kanton Zürich zum Vernehmlassungsentwurf der Direktion für Soziales und Sicherheit vom 21. Juli 2005
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