Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
am 03.04.2008 von http://www.strafprozess.ch
Gemäss einem
TA-Artikel hat das Bundesgericht Teile der
EV BWIS (Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich) als verfassungswidrig aufgehoben:
Die Regelung, wie der Polizeigewahrsam gerichtlich überprüft wird, verstösst gegen die kantonale und gegen die Bundesverfassung. Der Regierungsrat sei nicht befugt, auf der Basis einer blossen Verordnung die allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege und des Gerichtsverfassungsgesetzes …
1C_158/2007: 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat.§ 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sac…
Von der Hooliganverordnung zum Hooligangesetz
strafprozess / Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine früheren Beiträge hier und hier). Nun ist dem Tages-Anzeiger zu entnehmen, dass…
Hooligans in Zürich
KunzOBlog / Von der Einführungsverordnung zum sog. Hooligangesetz war hier bereits die Rede. Wie den Medien und dem Strafprozess-Blog zu entnehmen war, hat das Bundesgericht die in der (Zürcher) Einführungsverordnung zum sog. Hooligangesetz vorgesehene Re…
Update: Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
strafprozess / Der in meinem letzten Beitrag erwähnte Bundesgerichtsentscheid ist nun auch vom Bundesgericht selbst ins Internet gestellt worden (BGer 1C_158/2007 vom 31.03.2008, BGE-Publikation vorgesehen). Beschwerde geführt haben der “ Verein Referendu…
JStG: Kantone müssen Rechtsmittel für Haftsachen einführen
strafprozess / Art. 41 JStG sieht vor, dass die Kantone gegen jugendstrafrechtliche Urteile und Verfügungen ein kantonales Rechtsmittel vorsehen müssen. Weil der Kanton Zürich in Haftsachen (noch) kein solches zur Verfügung stellt, gelangte eine Jugendliche geg…
Erlasse des Kantons Zürich - Neuauflage
KunzOBlog / Die hier bereits vorgestellten Sammlung der Erlasse des Kantons Zürich (vgl. die alten Blogeinträge hier und hier) ist ab sofort in einer aktualisierten Auflage erhältlich (Stand: 1. März 2007): Sie beinhaltet wiederum die wichtigsten Erlasse…
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