Zündel-Verteidigerin vom Prozess ausgeschlossen
am 31.03.2006 von RA-Blog
Sylvia Stolz, Wahlverteidigerin des wegen Volksverhetzung angeklagten Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wurde heute vom Prozess ausgeschlossen. Stolz sei der versuchten Strafvereitelung dringend verdächtig, da sie die Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim wiederholt durch Reden mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt sabotiert habe, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Sie habe versucht, den Prozess zur Farce zu machen. Das Gericht wertete ihr Verhalten als Missbrauch ihrer Verteidigeraufgabe. Ihre Kritik anderer Verfahrensbeteiligter habe das Maß der verfahrensrechtlich erlaubten Mittel überschritten.
An zwei Sitzungstagen vor dem Landgericht Mannheim musste die Verhandlung unterbrochen werden, da sich Stolz trotz mehrfacher Aufforderung nicht vom Reden abhalten ließ. Selbst als der vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen ihr Mikrofon abschalten ließ, hatte sie weiter vom ihrer Ansicht nach fortbestehenden Deutschen Reich gefaselt. Der Prozess war deshalb vor drei Wochen zunächst ausgesetzt worden.
Bereits im November war Stolz die Pflichtverteidigung entzogen worden, da sie in einem Antrag zum Hass gegen Juden aufgestachelt hatte.
Sorgen um die bestmögliche Verteidigung Zündels sind unangebracht. In den Gelben Seiten hat der seine Anwälte bestimmt nicht gefunden.
Quellen:
ElbeBlawg
Tagesspiegel
SWR
Vorher in diesem Blog:
Zündel-Verteidigerin unter Verdacht der Volksverhetzung (07.11.2005)
Zündel-Verteidigerin Pflichtverteidigung entzogen (08.11.2005)
Zündel-Prozess ausgesetzt (15.11.2005)
Zündel-Prozess: Schlimmer geht immer (18.02.2006)
Zündel-Prozess ausgesetzt
RA-Blog / Das Verfahren gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugener Ernst Zündel ist ausgesetzt, bis ein neuer Pflichtverteidiger gefunden ist. Das Landgericht hatte der Zündels Verteidigerin Sylvia Stolz zu Beginn des Prozesses die Pflichtverteidig…
Zündel-Prozess: Verteidigerin wegen Nazi-Reden ausgeschlossen
ElbeBlawg / Neuer Zündstoff in „Zündel-Prozess“: Nachdem der Prozess abermals unterbrochen werden musste, weil die Verteidigerin sich auch durch den Entzug des Rederechts durch den Vorsitzenden Richter nicht von ihren Erklärungen abhal…
Zündel-Prozess: Beschwerde erfolglos
RA-Blog / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 24. Mai 2006 (2 ARs 199/06) die sofortige Beschwerde gegen den Ausschluss der Verteidigerin Sylvia S. verworfen. Am 31. März 2006 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (3 Ausschl 1/06 -…
Rechtsanwältin Stolz aus Gericht getragen
RA-Blog / Im Prozess gegen Holocaust-Leuger Ernst Zündel wurde die Ex-Wahlverteidigerin Silvia Stolz heute aus dem Gericht getragen. Stolz war im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim zunächst zur Pflichtverteidigerin bestellt worden, dieses Mandat ihr abe…
Zündel-Prozess: Schlimmer geht immer
RA-Blog / Da hatte der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel gerade wieder begonnen, schon kam es diese und vergangene Woche wieder mehrfach zum Eklat. Gleich am ersten Verhandlungstag wurde im Publikum die erste Strophe des Deuts…
Verteidigerausschluss: Im Zündel-Pozess zündelt´s munter weiter
strafblog / Wie der TAGESSPIEGEL gestern berichtete, hören die eskalativen Entwicklungen im Mannheimer Zündel-Prozess nicht auf. Der Ausschluss eines Verteidigers oder in diesem Fall einer Verteidigerin ist wohl für jeden Richter ultima ratio und wirft zwangs…
Zündel-Verteidigerin unter Verdacht der Volksverhetzung
RA-Blog / Wie die Tagesschau berichtet, wird gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, die Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Grund für diese Ermittlungen ist ihre Verteidigungsschrift im Zündel-Proz…
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sylvia S.
RA-Blog / Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen die ehemalige Zündel-Verteidigerin Sylvia Stolz. Grund: Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit “Heil Hitler”, ihre Anmerkung, sie handele “In Geschäftsführung ohne Auftrag für…
BGH bestätigt Verurteilung von Holocaust-Leugner Zündel
Rechtblog / Die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die Revision als unbegründet. In dem über ein Jahr daue…
Zündel-Prozess: Verteidigung zitiert aus Hitlers Mein Kampf
strafblog / Im Mannheimer Prozess gegen den Holocaust-Leugner und Nazipropangandisten Ernst Zündel hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Nachdem im vergangenen Jahr die Rechtanwältin Sylvia Stolz wegen ihres rechtsradikalen und von mehreren Gerichten…
BGH: Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel
Rechtblog / Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschied…
Prozess gegen Holocaust-Leugner geplatzt
Handakte WebLAWg / Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist vorerst geplatzt. Das Verfahren wird ausgesetzt, bis ein neuer Pflichtverteidiger für den 66-Jährigen gefunden ist. Das Landgericht hatte die vorgesehene Anwältin zum…
» ElbeBlawg
BLawG der Fachschaft Jura der Universität Hamburg (www.ElbeLaw.de)" /> <meta name="keywords" content="Rechtsprechung" /> <meta name="author" content="CountZero" /> <meta na…
» Karlsruhe: Zündels Anwältin von Prozess ausgeschlossen - Nachrichten | SWR.de
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Wahlverteidigerin des mutmaßlichen Holocaust-Leugners Ernst Zündel vom Prozess ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, sie habe die Verhandlung wiederholt dur…
