Zündel-Verteidigerin Pflichtverteidigung entzogen
am 08.11.2005 von http://www.ra-blog.de
Im Prozess gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel geht es jetzt auch im Gerichtssaal hoch her.
Wie der Spiegel berichtet, verbannte der Mannheimer Richter Ulrich Meinerzhagen nach einem heftigen Wortgefecht mit Zündels Anwälten den mit einem vorläufigen Berufsverbot belegten Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler, der als Assistent der Verteidigung auftrat, von der Verteidigerbank. Damit hat der Richter klargestellt, was unter einem Berufsverbot zu verstehen ist.
Danach entzog der Richter Zündels Anwältin Sylvia Stolz ihre Bestellung zur Pflichtverteidigerin. Zündel will sie und zwei weitere Juristen aber als Wahlverteidiger weiter beschäftigen.
Eklat im Zündel-Prozess
Andere Ansicht / SPIEGEL-ONLINE berichtet über den Prozessauftakt gegen den Neonazi Zündel. Der von der Verteidigung als Assistent benannte Rechtsextremist Horst Mahler wurde im Verfahren gegen den Neonazi und Holocaust-Leugner Ernst Zündel vom vorsitzenden Richt…
Zündel-Verteidiger rausgeschmissen
Handakte WebLAWg / Der erste Tag im Mannheimer Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel endete schnell - der Richter schloss dessen Verteidiger aus. Der Grund: Zündels Anwälte sind offenbar selbst nicht ganz unverdächtig. Der Mannheimer Prozesses gegen den…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Vergütungsfestsetzungsverfahren trotz umstrittener Einigungsgebühr
beck-blog / Dass es durchaus empfehlenswert ist, als Anwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht vorschnell die „Flinte ins Korn zu werfen” wenn Einwendungen des Mandanten vorgebracht werden, zeigt der Beschluss des Kammergerichts vo…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Zündel zu 5 Jahren Haft verurteilt
RA-Blog / Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist gestern vor dem Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung in 14 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte die Höchststrafe. Zündels…
Zermürbende Beweisanträge
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Schon zum zweiten Mal waren meine Kollegin und ich heute bei einem beschaulichen Amtsgericht in der Nähe von Trier. Unseren Mandanten war gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen worden. Im Vorgespräch standen Geldstrafen zur Diskussion. Von einem sol…
Die Alpmann Cards und ich
chris.blog » Jura / Heute ist ein wahrlich großer Tag! Um das zu erläutern, muss ich ein wenig ausholen: Nachdem ich die Klausuren zum ersten Examen geschrieben und auch die Hausarbeit abgegeben hatte, kam ich auf die sagenhafte Idee, dass es sich mit Karteikarten (so…
Macht das OLG Stuttgart heute alles klar für Klar?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Tag, der ein Leben verändern könnte und sicher auch einige Beteiligte sehr aufwühlen könnte.Für den inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar ist heute ein wichtiger Tag. Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen Mittag bekanntgeben, o…
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