Zündel-Prozess: BGH bestätigt Ausschluss der Verteidigerin
am 24.05.2006 von ElbeBlawg
Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. von der weiteren Mitwirkung in dem Strafverfahren ausgeschlossen ist (wir berichteten). Unter anderem hatte sie den Schöffen die Verhängung der Todesstrafe wegen „Feindbegünstigung“ in Aussicht gestellt.
Die gegen diesen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerden des Angeklagten und der ausgeschlossenen Verteidigerin hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen. In seiner Entscheidung betont er die hohe Bedeutung der rechtsstaatlich geforderten Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung, die einen Verteidigeraus- schluss, für den nicht jedes prozessordnungswidrige Verteidigerverhalten ausreichend ist, nur in extremen Ausnahmefällen gestattet. Das Verhalten der …
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwirft sofortige Beschwerden gegen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschied…
Zündel-Prozess: Beschwerde erfolglos
RA-Blog / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 24. Mai 2006 (2 ARs 199/06) die sofortige Beschwerde gegen den Ausschluss der Verteidigerin Sylvia S. verworfen. Am 31. März 2006 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (3 Ausschl 1/06 -…
BGH: Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel
Rechtblog / Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschied…
ANWÄLTIN UNTER DRUCK
LawBlog / Die Verteidigerin des angeklagten Holocaust-Leugners Ernst Zündel gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler überprüfen, ob eine Verteidigungsschrift der Anwältin eine Volksverhetzung darstellt. Im Visier ist laut einem Bericht von …
Zündel-Verteidigerin unter Verdacht der Volksverhetzung
RA-Blog / Wie die Tagesschau berichtet, wird gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, die Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Grund für diese Ermittlungen ist ihre Verteidigungsschrift im Zündel-Proz…
Zündel-Verteidigerin Pflichtverteidigung entzogen
RA-Blog / Im Prozess gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel geht es jetzt auch im Gerichtssaal hoch her. Wie der Spiegel berichtet, verbannte der Mannheimer Richter Ulrich Meinerzhagen nach einem heftigen Wortgefecht mit Zündels Anwälten den mit einem vorlÅ
BGH bestätigt Verteidigerausschluss im Zündelprozess
strafblog / Mit Beschluss vom 24.05.2006 - 2 ARs 199/06 - hat der Bundesgerichtshof den Ausschluss der Verteidigerin Stolz im Mannheimer Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel bestätigt, wie die Pressestelle des BGH gestern mitteilte. Der BGH bestÅ
Zündel-Verteidigerin vom Prozess ausgeschlossen
RA-Blog / Sylvia Stolz, Wahlverteidigerin des wegen Volksverhetzung angeklagten Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wurde heute vom Prozess ausgeschlossen. Stolz sei der versuchten Strafvereitelung dringend verdächtig, da sie die Verhandlung vor dem Landgerich…
Es zündel t nicht mehr
Vier Strafverteidiger / Urteil im Fall “Zündel” rechtskräftig Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenken…
Rechtsanwältin Stolz aus Gericht getragen
RA-Blog / Im Prozess gegen Holocaust-Leuger Ernst Zündel wurde die Ex-Wahlverteidigerin Silvia Stolz heute aus dem Gericht getragen. Stolz war im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim zunächst zur Pflichtverteidigerin bestellt worden, dieses Mandat ihr abe…
BGH bestätigt Verurteilung von Holocaust-Leugner Zündel
Rechtblog / Die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die Revision als unbegründet. In dem über ein Jahr daue…
Zündel-Prozess: Schlimmer geht immer
RA-Blog / Da hatte der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel gerade wieder begonnen, schon kam es diese und vergangene Woche wieder mehrfach zum Eklat. Gleich am ersten Verhandlungstag wurde im Publikum die erste Strophe des Deuts…
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