Zu wenig Anklagen
am 17.07.2006 von http://www.strafprozess.ch
Der Bericht des Bundesstrafgerichts über die Bundesanwaltschaft liegt gemäss Pressemitteilung vom 17.07.2006 vor, wird aber (vorerst?) nicht öffentlich gemacht. Immerhin soviel ist der Mitteilung zu entnehmen: Im Bericht stellt die Beschwerdekammer fest, dass die heutige Situation unbefriedigend ist und zeigt die aufgrund der getroffenen Abklärungen dafür massgeblichen Gründe auf.(Wenig) mehr dazu erfährt man aus NZZ (Bundesanwalt erhebt zu wenig Anklgen) und Tagi (Bundesanwaltschaft erhebt laut Bundesstrafgericht zu wenig Anklagen).
Die NZZ merkt maliziös an: Bei der Bundesanwaltschaft hiess es lediglich, man gebe keine Stellungnahme zu solchen Berichten ab.Da steh ich nun, ...
Der einzige Angeklagte
Handakte WebLAWg / Viereinhalb Jahre ist es her, seit amerikanische Ermittler Zacarias Moussaoui in Minnesota verhafteten. Der Franzose marokkanischer Herkunft wurde am 16. August 2001 festgenommen, da er in einer Flugschule Verdacht erregt hatte. Die größte Fahndung…
Bundesanwalt entlastet
strafprozess / Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht über die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft abgeschlossen und ihn der GPDel übergeben. Publiziert ist nur die Medienmitteilung, der folgendes zu entnehmen ist: Im Einvernehmen z…
Update 2: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Inzwischen ist die Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts online. Hier ein Auszug: Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für einen systematischen Einsatz widerrechtlicher Ermittlungsmethoden durch dieBundesa…
Ein Bundesstrafrichter tritt ab mit Getöse
strafprozess / Der Tages-Anzeiger führt ein wenig erhellendes Gespräch mit dem abtretenden Bundesstrafrichter Bertossa, der sich aufführt, als stünde er vor seiner Wahl als was auch immer. Der Rundumschlag umfasst folgendes: Blocher verbreitet schlechte Stim…
Update: Bundesanwalt entlastet - von wegen
strafprozess / Das musste ja kommen: der als vertraulich klasssifizierte Bericht des Bundesstrafgerichts (s. die früheren Beiträge hier und hier) liegt der SonntagsZeitung bereits vor (s. den heutigen Artikel). Anders als die Medienmitteilung des Bundesstrafgeric…
Beschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
strafprozess / Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft ein. Sie wollte sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdek…
Erfolgsmeldung des Bundesanwaltschaft
strafprozess / Wie in letzter Zeit üblich kontert die Bundesanwaltschaft kritische Medienberichte (s. dazu meinen gestrigen Beitrag) mit eigenen Erfolgsmeldungen. So überrascht es wenig, dass heute eine Medienmitteilung über die Aushbeung eines Geldwäschereiri…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
