Zu viel
am 01.02.2006 von kanzlei-hoenig.info
9.00 Uhr – Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße. Meinem Mandanten wird Urkundenfälschung und versuchter Betrug in siebzehn Fällen vorgeworfen. Es ist ein Fortsetzungstermin. Zu dem ersten Termin ist überraschend der – frühere – Verteidiger des Angeklagen nicht erschienen. Ich brauche mehr Zeit, um mich in den Fall einzuarbeiten.
10.00 Uhr – Landgericht Berlin, Turmstraße. Ich vertrete den Geschädigten eines Raubes im besonders schweren Fall. Es wird heute noch ein wichtiger Zeuge – der ehemalige Mittäter des Angeklagten – gehört, dann werden die Schlußvorträge gehalten. Zusätzlich werde ich beantragen (und begründen), den Angeklagten zu verpflichten, den Schaden wieder gutzumachen (Adhäsionsantrag).
Zwischendrin: 11:20 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße. In diesem Termin geht es um ein Verkehrsvergehen. Mein Mandant ist durch einem Schlaganfall, den er ein …
Verhandlungsunfähig? Das entscheidet das Gericht!
Vier Strafverteidiger / Der Hinweis des Angeklagten, er sei “durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig” gewesen, und die Vorlage eines Attests, in dem darauf hingewiesen wird, der Patient sei “krankheitsbedingt verhandlungsunfähig”,…
Nötigung
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Autofahrer hat genötigt. Deswegen wurde gegen ihn – ohne mündliche Verhandlung – von dem Amtsgericht Tiergarten ein Strafbefehl erlassen. Es wurde eine Geldstrafe festgesetzt, aber kein Fahrverbot verhängt oder gar die…
AG Tiergarten würdigt Tätigkeit des Strafverteidigers
Vier Strafverteidiger / Die anwaltliche Tätigkeit ist Interessenvertretung. [...] Wesentlich wird diese Tätigkeit durch das Berufsgeheimnis geprägt. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist conditio sine qua non des Anwaltsberufs. Die T&…
Haftbefehl: Das machen wir hier immer so!
kanzlei-hoenig.info / Die Staatsanwaltschaft und das Gericht waren informiert darüber, daß der Mandant psychisch krank ist. Ich habe ein paar Gutachten und Arztberichte übermittelt. Bereits frühzeitig sollte ein (weiteres) Gutachten eingeholt werden,…
Ausschluss des Angeklagten bei der Vernehmung von verdeckten Ermittlern
Vier Strafverteidiger / Einen recht interessanten Hinweis kann man einem orbiter dictum des BGH in der Entscheidung 1 StR 87/06 vom 19.07.2006 entnehmen. Dort wird nämlich ausgeführt, dass in den Fällen, in denen es genügt, Gefährdungen eines Zeuge…
Laptops erlaubt beim Amtsgericht
kanzlei-hoenig.info / Verkehrsrichter K. am Amtsgericht Tiergarten hatte verfügt, daß Verteidiger grundsätzlich nicht mit Strom für ihre Rechner versorgt werden. Darüber hatte ich bereits berichtet. Das sieht der Präsident des Amtsgerichts…
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