Zu Unrecht verwahrt
am 12.10.2006 von http://www.strafprozess.chDas Kantonsgericht Waadt hat einen Kleinkriminellen, dessen Gefährlichkeit durch kein Gutachten festgestellt wurde, zu Unrecht nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verwahrt. Das Bundesgericht hat den ziemlich erstaunlichen Entscheid der Vorinstanz kassiert (6S.250/2006 vom 28.09.2006):Le prononcé dune mesure dinternement, qui constitue la mesure la plus grave que connaît le code pénal et qui sera en règle générale exécutée en milieu carcéral, ne peut reposer sur le seul fait que le recourant risque de passer à lacte violent, alors quil na encore commis que des voies de fait et quaucune expertise psychiatrique nétablit de tel risque. En ordonnant une mesure dinternementen labsence dune expertise psychiatrique, qui établit clairement que le recourant compromet gravement la sécurité publique en raison de son état mental, les autorités cantonales ont violé le droit fédéral (E. 2.3).
Fluchtgefahr auch nach über drei Jahren Haft
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1P.694/2006 vom 03.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer, der am 2. August 2003 in Mazedonien aufgrund eines inter…
Hanf vernichtet - Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen
strafprozess / In einem Strafverfahren im Kanton Wallis haben die zuständigen Behörden die Vernichtung von beschlagnahmten Hanfblätter angeordnet und vollzogen. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht mangels aktuellen praktischen Interes…
Ein Lichtblick für die Unschuldsvermutung
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen doppelter Verletzung der Unschuldsvermutung gut (Urteil 6S.554/2006 vom 15.03.2007). Der Beschwerdeführer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Strassenverkehr bestraft worden, machte…
Unanfechtbarer Anwaltsausschluss
strafprozess / Ein Untersuchungsrichter im Kanton Waadt hat einem Beschuldigten nicht erlaubt, sich von seinem Verteidiger zu einer Einvernahme begleiten zu lassen. Die dagegen geführte Beschwerde wurde von der Anklagekammer abgewiesen. Auf eine dagegen gerichtete…
25 Monate Präventivhaft sind genug
strafprozess / Das Bundesgericht entlässt einen Beschwerdeführer auf staatsrechtliche Beschwerde hin wegen Verletzung der Verhältnismässigkeit aus der Präventionshaft (Urteil 1P.415/2006 vom 24.07.2006). Der Beschuldigte war erstinstanzlich zu einer Freiheits…
Kein Gehör in Neuenburg
strafprozess / Gleich zweimal hat das Bundesgericht Gehörsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV) in neuenburgischen Haftverfahren festgestellt (BGE 1P.82/2006 vom 14.02.2006 und 1P.62/2006 vom 15.02.06). Aus den übereinstimmenden Begründungen der beiden Entscheide: E…
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