Zu Unrecht BAföG kassiert
am 12.08.2006 von http://log.handakte.de/Studenten haben keinen Anspruch auf die Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Vermögen vor Antragstellung auf Verwandte übertragen. Auch das Auto zählt zum Vermögen. Studenten sind nicht in einem Maße typischerweise auf Mobilität angewiesen, dem lediglich mit einem eigenen Pkw Rechnung getragen werden könnte. Ihnen ist es vielmehr zuzumuten, am Ausbildungsort eine Wohnung zu nehmen und von dort …
Studenten brauchen kein Auto - meint das Verwaltungsgericht Münster
Lichtenrader Notizen / Aus einem nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.07.2006 - Aktenzeichen 6 K 5279/03 - : ....stellt der von der Klägerin seinerzeit erworbene Pkw entgegen Tz. 27.2.5. BAföGVwV verwertbares Vermögen dar, da nicht ersi…
Bafög-Datenabgleich
Streitsache / Blog / Hier von Anfangskriminellen zu sprechen, halte ich für verfehlt. Wolff Wölffing, der Leiter der Abteilung Ausbildungsförderung des Münchner Studentenwerks. Ahnungslose Betrüger, verständnisvolle Verfolger: Wie der Baf&…
Jeder 17. betrog beim Bafög
Jurabilis / Jeder 17. Student oder Schüler hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei seinem Bafög-Antrag eigene Sparguthaben verschwiegen und damit zu Unrecht Ausbildungsförderung kassiert. Das Bundesbildungsministerium bestätigte am Sonntag einen entsprechenden …
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Recht und Alltag / Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsäc…
Studentenmensa
Blickpunkt Recht & Steuern / Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG 1993, si…
Studentenmensa
Blickpunkt Recht & Steuern / Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr.…
Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
Recht und Alltag / Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie m…
Das BVerwG spricht
Jurabilis / In Sachen BAföG nach LL.B. (5 B 78.06) sprach das Bundesverwaltungsgericht:Es kann letztlich dahinstehen, ob der von dem Kläger im Rahmen des auch auf den Abschluss „Staatsexamen“ gerichteten Studiengangs erworbene Grad des „Baccalaureus Le…
Geldstrafe - Tagessatzhöhe bei Studenten
strafblog / Das Landgericht Offenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Tagessatzhöhe im Falle der Verhängung einer Geldstrafe bei einem im Elternhaus lebenden Studenten angemessen sei, der durch Gelegenheitstätigkeiten 120 bis 200 € monatlic…
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