Zu teuer: Land M-V beendet Landankaufsverhandlungen mit Bund
am 29.06.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Nachdem Agrarminister Backhaus im April vollmundig angekündigt hatte, dass das Land vom Bund landwirtschaftliche Flächen für rund 500 Millionen EUR erwerben und selbst als Verpächter und Verkäufer auftreten wollte vgl. hier berichtet die Printausgabe der Ostseezeitung heute, dass die Verhandlungen ergebnislos geblieben sind.
Nach Angaben der Landesregierung M-V habe die Preisvorstellung des Bundes deutlich über der Wertberechnung des Landes gelegen.
Der Bund verfügt noch über rd. 260 …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Landwirte im Nordosten fordern Verlängerung der Pachtverträge mit BVVG
walfischbucht / Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) (vgl. auch hier und hier) und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über den Kauf von Agrarflächen (vgl. hier), fordern Landwirte und Agrarbet…
Wowi-Land ist abgebrannt
Andere Ansicht / Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Normenkontrollantrag des Landes Berlin auf Haushaltshilfe durch den Bund abgewiesen. Es sei mit der Verfassung vereinbar, wenn der Bund dem Land Berlin keine Finanzspritze gewähre. Laut Vize-Pr…
Ein Kältethema: Holzdiebstahl im Land nimmt zu
walfischbucht / Nach einem Artikel in der Ostseezeitung (hier, Anmeldung erforderlich) hat der Diebstahl von Holz aus den Forsten des Landes M-V (wie auch im Bund) im letzten Jahr stark zugenommen. Durch die verstärkte Nutzung von Holz als Brennstoff bei steigende…
BVerwG: Bund muss für die Beseitigung von Kriegsmunition zahlen
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bund den Ländern die erforderlichen Kosten für die Beseitigung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln auch auf Grundstücken, die nicht dem Bund gehören, in voller Höhe zu er…
MV will für 500 Millionen Euro BVVG-Flächen übernehmen
walfischbucht / Zur BVVG und ihren Aufgaben vgl. schon hier und hier. Nach einem Bericht der svz haben Bund und Land Sondierungsgespräche über den Kauf der von der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) zur Privatisierung vorgesehenen 260000 Hektar…
Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer eA erfolglos
Handakte WebLAWg / Das Land Hessen wendet sich in einem Bund-Länder-Streit gegen den Bund mit dem Ziel, diesem zu untersagen, ohne Beteiligung der Länder den Aufbau eines Kompetenzzentrums und die Einrichtung eines Expertenpools zur Unterstützung der deutschen Hochs…
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