Zu schnell gefahren? – Sind jetzt tatsächlich alle Blitzerfotos nicht verwertbar?

Seit der überraschenden und mittlerweile überall bekannten “Blitzer”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09 haben bekanntlich viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. Der Fall des Bundesverfassungsgerichts betraf eine Geschwindigkeitsmessung mit VKS 3.0. Die meisten bekannt gewordenen amtsgerichtlichen Entscheidungen betrafen ebenfalls Geschwindigkeits-, aber auch Abstandsmessungen mit VKS. Ebenso gibt es Entscheidungen z.B. betreffend ESO ES 3.0 und ESO ES 1.0 (Geschwindigkeitsmessung durch Einseitensensor- bzw. Lichtschranke).

Mittlerweile gibt es auch einige obergerichtliche Entscheidungen. Während z.B. die Oberlandesgerichte Oldenburg (VKS 3.0) und Düsseldorf (Vibram) ein Beweisverwertungsverbot annahmen, wurde dies von den Oberlandesgerichten Stuttgart (Vibram), Jena und Bamberg (Abstandsunterschreitung) jedoch anders gesehen.

Nun meldete sich auch die Lehre zu Wort. In einer juristischen Fachzeitschrift (Neue Juristische Wochenschrift – NJW) wurde nun ein lesenswerter Aufsatz von Professor Dr. Fredrik Roggan (Strafrechtslehrer an der Polizeiakademie Niedersachsen in Nienburg) mit dem Titel „Rechtsgrundlage für bildgebende Messverfahren in der Videoüberwachung?” (NJW 2010, S. 1042-1045 veröffentlicht.

Der Aufsatz beschäftigt sich im Hinblick auf die o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden darf, mit der Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, den Anforderungen an Ermächtigungsgrundlagen, dem Datenschutz- und Strafprozessrecht und schließlich auch mit der Verwertbarkeit des Bildmaterials.

Prof. Dr. Roggan kommt dabei zu dem Ergebnis, dass keine Rechtsgrundlage (also weder nach § 111 StPO i.V.m. § 46 I OwiG; n…