Zu Pay-TV Verträgen
am 11.10.2006 von Handakte WebLAWg
Zu Pay-TV Verträgen: Zur Abgrenzung von Leistungsbeschreibungs- und Leistungsänderungsklauseln und zur Unwirksamkeit einer Leistungsänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen- Abonnementvertrags. Zur Kompensation einer unangemessenen Preisänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen- Abonnementvertrags durch Einräumung eines Kündigungsrechts des Abonnenten.
Hinweis der Redaktion: Leitsätze 1. und 2. sind die Leitsätze des erkennenden 29. Senats des OLG München. Vgl. zu dieser Entscheidung auch die Entscheidung der Vorinstanz LG München I, Urteil vom 23.02.2006 - Az. 12 O 17192/05 = MIR Dok. 030-2006. Der Senat hat die Revision zugelassen, …
Gericht stärkt Rechte der Pay-TV-Kunden
Handakte WebLAWg / Das Landgericht München I hat die Verbraucherrechte beim (Pay-TV) gestärkt. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil untersagte die 12. Zivilkammer dem Bezahlsender Premiere eine Vertragsklausel, wonach eine einmalige jährliche Preiserhöhung…
LG München I: Zur Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV
Vertretbar Weblawg / LG München I, Urteil v. 23.02.2006 - Az: 12 O 17192/05 (nicht rechtskräftig) - Zur Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV (Zusammenfassung der Mitteilung von Jurion): Das LG München I musste sich auf Antrag eines Verbraucher…
“Rabattsysteme”
Handakte WebLAWg / Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und ohne Zwang erfolgt. Ein solcher Zwang besteht bei einer Klausel, die eine Opt-Out-Regelung enthält jedoch nicht, weil de…
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze:Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unte…
Störerhaftung und Online-Handelsplattform
Handakte WebLAWg / Der Betreiber einer Online-Handelsplattform kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein. Zu einer Störerhaftung des Diensteanbieters im Sinne des § 11 TDG kann es erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen kommen, die…
Verfall von Prepaid-Handyguthaben - Was machen die Netzbetreiber?
Handakte WebLAWg / Veranlasst durch die jüngsten Entscheidungen des OLG München in Sachen O2 (Urteil vom 22.06.2006 - Az. 29 U 2294/06 = MIR Dok. 095-2006; Vorinstanz LG München I, Urteil vom 26.01.2006 - Az. 12 O 16098/05 = MIR Dok. 021-2006) und des LG Düsseldorf…
BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: III ZR 152/05) zu R-Gesprächen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossene…
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH + Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfan…
» MIR Dok. 030-2006: LG München I - Urteil vom 23.02.2006 - Az. 12 O 17192/05 - (Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Rahmen von Pay-TV Verträgen). Unzulässigkeit eines Preisabänderungs- und Abweichungsrechts. Be
» MIR Dok. 184-2006: OLG München, Urteil vom 21.09.2006 - Az. 29 U 2612/06 - Pay-TV Verträge - Zur Abgrenzung von Leistungsbeschreibungs- und Leistungsänderungsklauseln und zur Unwirksamkeit einer Leistungsänderungsklausel in AGB eines
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