Zu Lebensschutz und Anlassgesetzgebung: die „Bill for the relief of the parents of Theresa Marie Schiavo“

Montag, der 21. März 2005: Nachdem der Senat, das Oberhaus des amerikanischen Kongresses, bereits am Tag zuvor, einem Sonntag, der „Bill for the relief of the parents of Theresa Marie Schiavo“ zugestimmt hatte, passierte der Gesetzesentwurf in den frühen Morgenstunden das House of Representatives. Mit der noch am Vormittag vollzogenen Unterschrift des Präsidenten, trat das Gesetz in Kraft. Ein Gesetz, das eng mit dem Schicksal der 41-jährigen Terri Schiavo verbunden ist und in dem eine Kontroverse ihren Ausdruck findet, die wie wenige zuvor die sozioreligiösen und juristischen Bruchlinien in den Vereinigten Staaten offenbart hat. Als Lehrbuchbeispiel für das Konzept „Anlassgesetzgebung“ erweist sich das Vorgehen der Legislative als sehr instruktiv; offenbaren doch gerade Extremfälle, wes Geistes Kind die staatlichen Gewalten sind. Nach einem zur Erhellung der bestehenden Problemlagen unerlässlichen Blick auf die Vorgeschichte, wird im Folgenden eine kritische Analyse des gesetzgeberischen Tätigwerdens unternommen. 1. Die Vorgeschichte Im Zentrum der Debatte steht Terri Schiavo, die vor 15 Jahren aufgrund eines Herzstillstandes extensive Gehrinschäden erlitt. Seit damals befindet sie sich in einem „persistent vegetative state“ und wird durch eine Magensonde ernährt. Schiavos Ehemann Michael beantragte, dies zu entfernen und argumentierte, dass seine Frau – die keine schriftliche Erklärung über gewollte Sterbehilfe hinterlassen hatte –lebensverlängernde Maßnahmen nicht gewollt hätte. Schiavos Eltern hingegen wandten sich gegen die Absetzung der künstlicher Ernährung und appellierten über die Medien an US-Präsident Bush, ihre Tochter zu „retten“. Die juristische Dimension des Falles setzt bei einem Beschluss des Bezirksrichters Greer vom 17. September 2003 ein, der auf Antrag von Micahel Schiavo die Entfernung der Magensonde anordnet. Am 21. Oktober desselben verabschiedete des Parlament von Florida das Gesetz SB35e, besser bekannt als „Terri's Law“, das die Beendingung der künstlichen Ernährung der Kranken für rechtswidrig erklärte. Dem Gesetz folgte einen entsprechende Executive Order des Gouverneurs von Florida, Jeb Bush. Am 23. September 2004 entschied der Supreme Court von Florida, dass das „Terri’s Law“ und die darauf basierende Executive Order wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verfassungswidrig seien. Das Gesetz “violate[d] the fundamental constitutional tenet of separation of powers” zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Am 16. März 2005 verneinte das Bundesberufungsgericht für den 2nd Circuit seine Kompetenz, gegen die (erneut von Michael Schiavo beantragte) Entfernung der Sonde einzuschreiten. Noch am selben Tag beantragten die Eltern der Kranken eine Emergency Motion vor dem U.S. Supreme Court; diese wurde vom Höchstgericht abgelehnt. Am 25. Februar 2005 setzte das zuständige Bezirksgericht den 18. März 2005 als jenen Tag fest, an dem Terri Schiavos Sonde entfernt zu werden hatte. Kurz darauf begannen die V…