Zu lang...
am 18.05.2005 von http://www.kadlicz.twoday.net
...dauern die Verfahren vor österreichischen Gerichten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Serie von Urteilen gegen Österreich festgestellt.
Es widerspricht dem Gebot eines fairen Verfahrens, wenn man Jahrelang auf eine Entscheidung warten muss.
Artikel 6 der KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN (Auszug): Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger …
Zu langsam
Juristisches und Sonstiges / Eine schöne Geschichte über ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von Polizeifahrzeugen findet sich im Kurier. Gefordert war eine Höchstgeschwindigkeit von 174 km/h (wie kommt man auf sowas, frage ich mich). Ein Anbieter schafft…
Erbschaftsteuer-DBA Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs.…
Was ist der verfrühte Tod der Ehefrau wert ?
Juristisches und Sonstiges / Die Presse berichtet über ein Urteil des OGH (2 Ob 55/04h) in dem dieser einem Schmerzengeld für den verfrühten Tod der Ehefrau ein klare Absage erteilt. Der Umstand, dass die Frau statistisch noch 59 Jahre gelebt hätte, berechtig…
Österreichs Anwälte wollen raus aus EU-Dienstleistungsrichtlinie
iuranovit / Die österreichischen Rechtsanwälte plädieren dafür, ihren Berufsstand aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) sieht vor allem im vorgesehenen Herkunftslandprinz…
Mediengesetz Österreich 2005
blat.antville: Simons Blawg / Am 1. Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft. Befürchtet wird das Ende der Anonymität im Netz und damit eine Reduktion der Informationsvielfalt. ... Ich habe ein Weblog bei Twoday.net - bin aber nicht Österreicher und lebe a…
Verheugen erhöht Druck auf Bundesregierung wegen VW-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über das Volkswagen-Gesetz hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen der Bundesregierung mit einer Verschärfung des laufenden Verfahrens gedroht. Wenn das nicht eins zu eins umgesetzt wird, dann geht der…
Deutsche Erbschaftsteuer für Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende gek&uu…
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