Zu Klagen gegen die Rücknahme der Einbürgerung
am 31.10.2006 von http://info.folkertjanke.de
Wegen der Examensbrisanz (siehe hier und hier m.w.N.) möchte ich auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 19.10.2006 (Az.: OVG 5 B 15.03 und 5 B 1.05 - Revision zugelassen) zu Rücknahmen von Einbürgerungen hinweisen.
Der eine Fall betraf die Klage eines Pakistaners, dessen Einbürgerung das Land Berlin im Juni 2002 wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen hatte, weil er bei seiner Einbürgerung im Jahre 1993 gegenüber den Einbürgerungsbehörden eine in Pakistan geschlossene Zweitehe verschwiegen haben soll. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte seiner Klage stattgegeben, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die Rücknahme der Einbürgerung fehle.
Der zweite Fall betraf ein im Juli 1994 eingebürgertes Ehepaar, von dem die Behörden annahmen, dass es sich um staatenlose Kurden aus dem Libanon handele. Ihre Einbürgerung war im April 2004 bzw. per Juli 2006 zurückgenommen worden, weil sie ebenfalls über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht haben sollen. Diese Klage hatte das Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen, da das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 19.02) zwischenzeitlich entschieden hatte, dass eine Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werden könne.
Nachdem nunmehr das Bundesverfassungsgericht jüngst - in seinem Urteil vom 24.05.2006 (Az.: 2 BvR 669.04) - die Voraussetzungen festgestellt hat, unter denen erschlichene Einbürgerungen zurückgenommen werden können, hatten die beiden Klagen …
Zu Klagen gegen die Rücknahme der Einbürgerung
Recht und Alltag / Wegen der Examensbrisanz (siehe hier und hier m.w.N.) möchte ich auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 19.10.2006 (Az.: OVG 5 B 15.03 und 5 B 1.05 - Revision zugelassen) zu Rücknahmen von Einbürgerungen hinweisen…
BVerwG 5 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung; Rücknahme erschlichene Einbürgerung; Rücknahmefrist; Rücknahmegrenze; Täuschung, arglistige - ...…
BVerwG 5 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, zeitnahe Rücknahme, Rücknahmegrenze, Rücknahmefrist.…
Durch Täuschung erwirkte Einbürgerung
Law & Lifestyle / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, wurde zurückgewiesen. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsange…
BVerwG 5 C 13.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union.…
BVerwG 5 C 3.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung; Entlassungsverweigerung, regelmäßige; Entlassungsbedingungen, unzumutbare; Ermessenseinbürgerung;...…
Einbürgerungsfragen
Handakte WebLAWg / Die aktuelle Debatte zur Einbürgerung läuft auf Hochtouren. Wir meinen dazu: Wenn überhaupt ein Bundesland etwas davon versteht, dann ist das ja wohl Hamburg, das Tor zur Welt, die Wachsende Stadt. Doch ausgerechnet Hamburg hat nicht den kleinst…
Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.05.2006…
BVerwG 5 C 20.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes, gegen die - gerichtete Bestrebungen.…
BVerwG 5 C 5.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger zu 1 und 2, Eheleute seit 1989, wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung.…
Deutschkenntnisse von Einbürgerungsbewerbern
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des BVerwG können Ausländer auch ohne umfassende Schriftkenntnisse der deutschen Sprache eingebürgert werden. Das Gericht entschied über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbei…
BVerwG 5 C 15.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger ist ein am 15. Dezember 1966 geborener ehemals pakistanischer Staatsangehöriger.…
» VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz
» Berlin, Zweites Examen: Verwaltungsrecht 1 - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
» Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur VA - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
