Zu Klagen gegen die Rücknahme der Einbürgerung

Wegen der Examensbrisanz (siehe hier und hier m.w.N.) möchte ich auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 19.10.2006 (Az.: OVG 5 B 15.03 und 5 B 1.05 - Revision zugelassen) zu Rücknahmen von Einbürgerungen hinweisen.

Der eine Fall betraf die Klage eines Pakistaners, dessen Einbürgerung das Land Berlin im Juni 2002 wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen hatte, weil er bei seiner Einbürgerung im Jahre 1993 gegenüber den Einbürgerungsbehörden eine in Pakistan geschlossene Zweitehe verschwiegen haben soll. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte seiner Klage stattgegeben, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die Rücknahme der Einbürgerung fehle.

Der zweite Fall betraf ein im Juli 1994 eingebürgertes Ehepaar, von dem die Behörden annahmen, dass es sich um staatenlose Kurden aus dem Libanon handele. Ihre Einbürgerung war im April 2004 bzw. per Juli 2006 zurückgenommen worden, weil sie ebenfalls über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht haben sollen. Diese Klage hatte das Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen, da das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 19.02) zwischenzeitlich entschieden hatte, dass eine Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werden könne.

Nachdem nunmehr das Bundesverfassungsgericht jüngst - in seinem Urteil vom 24.05.2006 (Az.: 2 BvR 669.04) - die Voraussetzungen festgestellt hat, unter denen erschlichene Einbürgerungen zurückgenommen werden können, hatten die beiden Klagen in zweiter …