Zu heimlichen Aids-Tests
am 15.01.2005 von http://log.handakte.de/Der BGH hat am 12.01.2005 heimliche Vaterschaftstests verboten. Familienrechtler Thomas Meysen (PDF) zum Urteil …
Presseeinladung der AGT zum 2. Deutschen Testamentsvollstreckertag
Testamentsvollstreckerblog / Am 27.11.2008 ab 9:00 Uhr findet bekanntlicherweise der von der AGT veranstaltete 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Wissenschaftszentrum Bonn, Ahrstraße 45, 53175 Bonn statt. Die Elite der deutschen Testamentsvollstrecker trifft sich erneut i
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre
Fahrplan der besonderen Art
LawBlog / Von Gefangenentransporten wusste ich bisher zwei Dinge: Sie können lange dauern. Der Transport selbst, aber auch die Unterbringung auf den Zwischenstationen lassen am humanen Strafvollzug zweifeln. Der Lübecker Strafverteidiger Andreas Mroß stellt
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/05: "Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - i
BSI veröffentlicht 1. Teil einer Technischen Richtlinie für RFID-Einsatz
JIPS News / Einen Leitfaden zum korrekten Umgang mit RFID-Chips hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 24. November vorgestellt. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) will das BSI sowohl Lieferanten als auch Anwendern einen
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v
Mann in Saarbrücken an Bank gefesselt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Über die Hintergründe lässt sich nur spekulieren, aber zugegebener Maßen mutet die Situation durchaus merkwürdig an.Fünf Jugendliche haben am Mittwoch gegen 18 Uhr einen 41-Jährigen mit Kabelbindern und einer Wäscheleine an eine einbetonierte
Trunkenheitsfahrt: Urteil muss die Umstände der Alkoholaufnahme schildern
beck-blog / Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist “Standard” für alle StrafrichterInnen. Natürlich führt dies auch dazu, dass sich die abgesetzten Urteilsgründe nach und nach standardisieren. Das OLG Koblenz hat hierzu mit Beschl. v. 29.10.0
Abmahnungen: Die 200 häufigsten Gründe
Rechtsanwalt News / Einen wirklich interessanten und informativen Beitrag über Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (vor allem im Internet) hat die it-Kanzlei aus München zusammen aufgestellt. In einer alphabetischen Liste werden die 200 häufigsten Abmahn
Sozietät oder Bürogemeinschaft?
beck-blog / Anwälte, die nicht als “Einzelkämpfer” tätig sein wollen, stehen vor der Wahl: Sozietät oder Bürogemeinschaft? In der Rechtsanwaltssozietät haftet ein Kollege für die Fehler der anderen. Die Sozietät steht schließlich mit ihrem
Alkohol tanken
Rechtslupe / Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen. Dieses Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.0
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