Da freut sich die Staatskasse
De lege lata | 5. Januar 2012 — 250.000 € an den Staat, 100.000 € an soziale Einrichtungen. Der Prozess gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer ist …
Laut Presseberichten (z.B. welt-online, Nordbayerischer Kurier)stehen die strafrechtlichen Ermittlungen (nach § 109 UrhG) im Fall des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg vor dem Abschluss. Die Staatsanwaltschaft erwägt danach offenbar eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO. Das großflächige "Abschreiben" in der Dissertation zu Guttenbergs bliebe damit ohne Anklage (und Verurteilung). Die Einstellung nach § 153 a StPO ist, anders als möglicherweise in der allgemienen Öffentlichkeit bekannt , zumindest bei Ersttaten ohne erhebliche Schuldschwere, eine recht häufige Erledigunsgart, in deren genuss keienswegs nur Politiker kommen. Durch dei erinnerung an das Starfverafhren gegen helmut Kohl, das ebenfalls nach § 153 a StPO beendet wurde, mag die Öffentlichkeit einen anderen Eindruck haben.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass zu Guttenberg immerhin (und zu Re…
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. November 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
De lege lata | 5. Januar 2012 — 250.000 € an den Staat, 100.000 € an soziale Einrichtungen. Der Prozess gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer ist …
beck-blog | 23. November 2011 — Wie Spiegel Online berichtet, wurde das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiiert…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2010 — In einem sehr schön und ausführlich begründeten Beschluss hat jetzt das LG Kleve zu der Frage Stellung genommen, worauf es für …
medien-gerecht | 24. November 2006 — Überraschend wurde heute bekannt, dass die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses ein jähes Ende finden könnte, bevor der Prozess …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des …
Strafverteidigung-Hamburg.com | 7. Mai 2010 — In einem von der Staatsanwaltschaft Lüneburg geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs wird das Verfahren gegen meine…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des…
WissMit.com | 23. November 2011 — Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg wurde gemäß §153a Abs. 1 StPO …
beck-blog | 22. Juli 2011 — Der BGH hat im Urteil vom 14.4.2011 - IX ZR 153/ 10 die umstrittenene Frage entschieden, ob eine Befriedungsgebühr auch dan…
Andere Ansicht | 9. April 2012 — Jura kann jeder – und Strafrecht erst recht. Und so lernen wir wieder etwas zur Strafbarkeit des Aufrufens zu Straftaten, zur E…
Politisch hat ihn die Plagiatsaffäre vorläufig gestürzt. Juristisch nicht: Guttenberg soll einem Bericht zufolge vorstrafenfrei bleiben. Das würde ihm ein Comeback erleichtern.
HOF/LEIPZIG. Einem Neustart seiner politischen Karriere bei einer Rückkehr nach Deutschland steht nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" aus juristischen Gründen voraussichtlich nichts mehr im Wege. Das im Zuge der Plagiatsaffäre des früheren Doktors und Bundesverteidigungsministers von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.