ZU GEGEBENER ZEIT
am 17.05.2005 von http://www.lawblog.de
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beantwortet eine Sachstandsanfrage. Es geht um eine Beschwerde, die wir am 28. April 2004 eingereicht haben:
In Anbetracht der Anzahl der anhängigen Beschwerden beim Gerichtshof ist es mir derzeit leider nicht möglich, Ihnen mitzuteilen, wann sich der Gerichtshof erstmals mit Ihrer Beschwerde befassen wird. Jede Entscheidung …
ZEICHEN DER ZEIT
LawBlog / Die Anwaltskanzlei ROTTER sucht per Stellenanzeige einen hauptamtlichen PR-Manager.(Danke an Andreas Kunze für den Tipp)…
EuGH-Urteil zu Telefonrechnungen
JIPS News / Der Europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Telefonrechnungen zwei Entscheidungen ...…
EU-Sanktionen bestätigt
blat.antville: Simons Blawg / Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Sanktionen im Kartellstreit mit Microsoft bestätigt. Der US-Konzern muss in Europa eine Windows-Version ohne Media Player anbieten und Software offen legen..…
Europäische Gerichtshof vs. Individualbeschwerden
Handakte WebLAWg / In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik Deutschland) zurückgewiesen. …
“Meilicke” und die Folgen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren “Meilicke” hat heute die Generalanwältin ihren Schlußantrag vorgelegt und damit eine beim Bundesfinanzminsterium eine Reaktion des Entsetzens ausgelöst. Denn die von der …
Magnus Gäfgen legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
DPMS INFO / Magnus Gäfgen, der als Mörder verurteilte Jurastudent, legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, berichtet SPIEGEL ONLINE. Gäfgen wurde im Juli 2003 wegen Mordes an Jakob von Metzler zu einer lebenslangen Freih…
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Klage aus der Zelle
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg muss sich am heutigen Mittwoch erneut mit einer Beschwerde des Terroristen Carlos über seine Haftbedingungen in Frankreich befassen. Die strengen Haftbedingungen, denen der aus Venezuela…
Magnus Gäfgen kann auf neues Verfahren hoffen
Handakte WebLAWg / Laut Berichten der „Frankfurter Rundschau“ und der „Rhein-Zeitung“ vom Montag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik Deutschland einstimmig angenommen. Die R…
Marco W. nun vor dem Europäischen Gerichtshof
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Drama um Marco (17) aus Uelzen geht weiter! Erneut lehnten die türkischen Richter in Antalya eine Haftbeschwerde ab.Seine Anwälte sagten BILD: „Wir werden nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.“Sollten…
Magnus Gäfgen erhebt Beschwerde Verletzung des Folterverbots
Menschenrechte / 11. Juli 2005 Der Entführer und Mörder des Bankierssohnes Jakob von Metzler, Magnus Gäfgen, hat nach Angaben seines Anwaltes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Quelle: FAZ…
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