Zu früh
am 25.01.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Das ist ja gemein. Eine hätte man ja noch abwarten können:
VG Berlin spricht Pkw-Fahrer nach 99 Ordnungswidrigkeiten charakterliche Eignung als Fahrzeugführer ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Parksünders, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen. Aufgrund mehrfacher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung kam das Gericht zu dem Schluss, dass dem Antragsteller die geistige und charakterliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen …
Charakterliche Eignung
muepe.de | weblog peter müller / Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Parksünders, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen. Aufgrund mehrfacher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung kam d…
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neues aus schwabenheim / ...aus dem Urlaub und ziemlich gut erholt. Zuhause warten eine fetzige Hausarbeit und ein neuer Mitbewohner (das Zimmer ist also weg). Ich starte also zu einer mehrwöchigen Expedition ins Polizeirecht und melde mich gelegentlich mit Frontberichten …
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neues aus schwabenheim / Heute abend kommt SIE zurück. Nach zehn Monaten, hunderten Telefonaten und SMS, tausenden Flugmeilen und zigtausenden Gedanken. Flughafen Stuttgart, ca. 23:15 Uhr, Terminal 3. Vom Herzen. …
Verkehrsrecht: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 ( Az.: 16 B 2137/05 - unanfechtbar; die Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus. ) die…
Einmaliger Konsum harter Drogen kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen
JuracityBlog / Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Eilverfahren (gerichtliches Aktenzeichen: 16 B 332/07) entschieden und dem Antragsteller gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis keinen vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Der Antragsteller,…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
NPD klagt gegen Auflagen für Demonstration in Berlin
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD will ihren geplanten Demonstrationszug am 08.05.2005 zum Brandenburger Tor in Berlin (peinliches Motto: «60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult») nun gerichtlich durchsetzen. Die - noch nicht verbotene - Partei…
Keine EU-Fahrerlaubnisse in Deutschland bei fehlender Eignung
kanzlei-hoenig.info / VG Sigmaringen: Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Der deutsche Antragsteller will mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbeh…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
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