Zu Ende lesen kann hilfreich sein
am 21.05.2008 von http://www.lawblog.de
Die Badische Rechtsschutzversicherung AG (BGV) kürzt in einer Bußgeldsache die Grundgebühr. Das ist an sich nicht ungewöhnlich und ein steter Quell für Streitereien. Bemerkenswert ist aber die Begründung der BGV:
Die Gebühr entsteht gemäß Nr. 5100 (1) VV RVG für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall. Diese beschränkt sich in Bußgeldsachen regelmäßig auf ein kurzes Informationsgespräch mit dem Mandanten, die eigentliche Einarbeitung kann erst mit der Akteneinsicht beginnen. Diese wird aber mit der Verfahrensgebühr abgegolten.
Wenn die BGV schon die richtige Ziffer aus dem Vergütungsverzeichnis zitiert, frage …
Sparfuchs beim Amtsgericht Koblenz
Vier Strafverteidiger / Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da meint das Amtsgericht Koblenz (NStZ-RR 2006, 288): Soweit der frühere Pflichtverteidiger im Erinnerungsverfahren dargetan hat, ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht gestellt zu haben und den Manda…
Gebühr nach 4104/5 VV RVG wird faktisch abgeschafft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Immer wieder finden staatlich besoldete Kostenfüchse Angriffsstellen, um Verteidigern Gebühren zu streichen. Ganz modern im Moment: Nichtgewährung der Gebühr nach 4104 VV mit dem Ansatz, dass das Beschaffen der Erstinformation, das Gespräch mit…
DURCHSCHNITT
LawBlog / In einer Verkehrsstrafsache habe ich der Rechtsschutzversicherung meine Kostenberechnung übersandt. Es geht um eine fette Geldstrafe und 16 Monate Fahrverbot. Bei der zum 1. Juli letzten Jahres eingeführten Grundgebühr (Nr. 4100 des Vergütungsv…
ARAG - Vorschuss? Nie gehört!
RSV-Blog / In einer Bußgeldsache erteilt die ARAG Deckungszusage und erhält Abschrift der an den Mandanten adressierten und ausdrücklich als solche gekennzeichnete VORSCHUSS-Rechnung unter Ansatz der jeweiligen (ausführlich begründeten) Mittelgebühr nac…
WGV - Akteneinsichtsgebühr
RSV-Blog / Dieses Unternehmen schafft es doch immer wieder, in Bußgeldsachen die Zahlung der Schlußhonorarnote zu verschleppen, weil man angeblich einen Nachweis für die angefallene und offenkundige Gebühr gem. KV 9003 GKG benötige, deren Betrag niemals sc…
NRV und die „Ermessenszession”
RSV-Blog / Bisher hatte ich die NRV als eher unkomplizierte Rechtsschutzversicherung kennen gelernt. Nun aber gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Gebühren für eine erbrechtliche Beratung. Diese hatte ich mit 190.- € angesetzt, NRV zahlt nur eine 0,5…
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