Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
am 29.07.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom …
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 22.06.2004
Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2004/04. Siehe auch: Entscheidung vom 16.11.2004
Bundesverfassungsrichterin Jaeger aus dem Amt geschieden Ernennung des neuen Verfassungsrichters
BVerfG / . Siehe auch: Entscheidung vom 17.08.2004, Entscheidung vom 14.08.2004, Entscheidung vom 03.08.2004, Entscheidung vom 28.07.2004, Entscheidung vom 13.07.2004, Entscheidung vom 20.04.2004, Entscheidung vom 03.03.2004, Entscheidung vom 14.01.2004, Ents
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1520/01. Siehe auch: Entscheidung vom 30.03.2004
BGH verweist FlowTex-Fälle an das OLG
LeaseFacts / Über die FlowTex-Verfahren hatten wir bereits am 17.09.2004 berichtet. Am 10.11.2004 hat der BGH einen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 223/03) entgültig zugunsten der Leasinggesellschaft entschieden und weitere fünf Fälle an das Oberlandesgericht (OL
BGH: Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 12.03.2004 darüber berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01) hat zu dem Problem der Haftung des Online-Auktionshauses Stellung genommen.Lange Zeit wurde in
1 BvQ 20/04 vom 01.07.2004
BVerfG / Das Eilverfahren betrifft die gerichtliche Untersagung von Äußerungen.
LG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 26.07.2005 berichteten vor kurzem über eine Entscheidung des LG Hamburg zur urheberrechtlichen Problematik bei Klingeltönen.Nun liegt ein weiteres Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 10.12.2004 - Az: 308 O 501/04) vor. Es handelt si
Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”
Handakte WebLAWg / Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB –
LG Berlin: Parteiausschluss von Hohmann rechtens
Jurabilis / Die Kammern am Landgericht hatten sich nicht darum gerissen, dieses Verfahren zu verhandeln, jetzt ist das Urteil da: Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts
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