Inserate und Internetseiten, die mit detaillierten Leistungsbeschreibungen sowie Zeit- und Preisangaben für sexuelle Dienste werben, sind verboten. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist es vor allem aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes geboten, solche Anzeigen zurückhaltend zu gestalten (Beschluss vom 7.4.2008 - Az: 1 Ss 178/07).
Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Verurteilten gegen eine Entscheidung des AG Speyer zurück. Das AG hatte den Betroffenen, der Inhaber einer Internetseite ist, zu einer Geldbuße von 750 Euro verurteilt. Auf seiner Internetseite hatte der Mann nach Feststellungen des Gerichts sehr detailliert für sexuelle Dienste geworben. Der Mann hielt der Verurteilung entgegen, seit 2002 sei Prostitution nicht mehr sittenwidrig, so dass auch seine Werbung gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen könne.
Das OLG sah die Sac…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Mai 2009 — OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.04.2008, Az. 1 Ss 178/07 § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG Das OLG Zweibrücken hat darauf hingewies…
Presserecht aktuell | 30. April 2009 — Werbung ist eine, für manche sogar die einzige Mögichkeit, um mit einem Medienprodukt Geld zu verdienen. Dabei stellt sich mi…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 17. April 2008 — Derjenige, der in Inseraten sowie Internetseiten eine detaillierte Leistungsbeschreibung einschließlich Zeit- und Preisangaben …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. April 2008 — 1. Nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG handelt ordnungswidrig, wer durch das Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeich…
advobLAWg | 18. Oktober 2006 — Der BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Auf Unte…
BERLIN BLAWG | 17. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (=> Pressemitteilung, AZ: I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05), daß es grundsätzlich nic…
Lichtenrader Notizen | 17. Mai 2006 — Pressemitteilung des Sozialgerichts Speyer: "Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten dur…
Andere Ansicht | 17. Mai 2006 — Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Soz…
ElbeBlawg | 13. Juli 2006 — Die Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind zulässig, solange sie nicht „grob anstößig“ sind oder andere belästige…
DPMA - Deutsches Patent- und Markenamt, die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland
