Zu den Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung
am 21.01.2006 von http://www.strafblog.de
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.01.2006 ein Urteil zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung verkündet und die Sache unter Aufhebung der Vorentscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen (4 StR 222/05).
Der Beschwerdeführer (Bf.) war im November 1992 wegen versuchten Totschlags zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er auf eine ihm nur flüchtig bekannte Frau mit einem Springmesser eingestochen hatte, nachdem diese seine sexuellen Avancen zurückgewiesen hatte. Erst 2 Monate vor der Tat war er nach Teilverbüßung einer Verurteilung wegen Mordes aus der Haft entlassen worden. Das ursprünglich auf 15 Jahre Freiheitsstrafe lautende Urteil des Bezirksgerichts Halle war zuvor auf der Grundlage des Einigungsvertrages in eine zehnjährige Jugendstrafe umgewandelt worden. Der Bf. verbüßte die durch das Landgericht Magdeburg ausgeworfenen Strafe und die Reststrafe aus dem Urteil des Bezirksgerichts Halle bis zum März 2002. Danach verblieb er weiter in der JVA, und zwar zunächst auf Grund von Unterbringungsanordnungen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen (UBG) des Landes Sachsen-Anhalt, und, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz auf die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte, seit dem 28. Juli 2004 auf Grund Unterbringungsbefehls des Landgerichts Magdeburg gemäß § 275a Abs. 5 StPO.
Mit Beschluss vom 20.12.2004 ordnete das Landgericht Magdeburg sodann nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Es begründete diese Maßnahme mit einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, die sich während der Haft herausgestellt bzw. verfestigt hätte.
Nach Auffassung des BGH reicht diese Begründung jedoch zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB nicht aus. Hiernach seien vielmehr nach der Anlassverurteilung erkennbar gewordene neue Tatsachen zu fordern, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen. Die bloße Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung genüge nicht; vielmehr müsse die Entscheidung auch konkrete Anknüpfungstatsachen nennen, z.B. Verhaltensauffälligkeiten während des bisherigen Strafvollzuges, die zu einer solchen Wertung geführt haben. Hierauf habe das Landgericht seine Entscheidung jedoch nicht ausdrücklich gestützt. Deshalb müsse die Sache neu verhandelt werden.
Den Unterbringungsbefehl gegen den Bf. hat der BGH nicht aufgehoben.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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