Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts
am 13.07.2006 von http://info.folkertjanke.de
Hinter seinem Hausanwesen besaß der (spätere) Kläger ein weiteres Grundstück, das keinen Zugang zu einer Straße hatte. Er konnte es nur zu Fuß über eine Hintertür seines Hauses erreichen. Trotzdem hatte der zweifache Grundbesitzer dort vor Jahren einen Carport hin-, aber nur manchmal sein Auto untergestellt. Denn nur über das Grundstück seines - mittlerweilen ungeliebten - Nachbarn konnte er mit einem Fahrzeug zu seinem hinter dem Haus gelegenen Besitz gelangen. Gelegentliche Überfahrten hatte sein Gegenüber in der Vergangenheit auch akzeptiert. Doch dies genügte dem Kläger eines Tages nicht mehr - zumal sich die Beziehung zwischen den beiden Eigentümern zusehends auf verbale und vereinzelt handgreifliche Auseinandersetzungen beschränkte. Unversehens beanspruchte er ein dauerndes Recht, über des Nachbarn Grund zu fahren. Erwartungsgemäß fiel die Antwort des angrenzenden Grundstücksinhabers aus: Er lehnte das aus seiner Sicht freche Ansinnen rundweg ab.
Zu Recht, wie das Landgericht (LG) Coburg in seinem Urteil vom 2.6.2006 (Az.: 32 S 13/06; rechtskräftig) entschied. Ein Notwegerecht könne nur der beanspruchen, der …
Zu den Voraussetzung einer Einbürgerung
Handakte WebLAWg / 1. Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG “ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache” i.S.d. § 11 StAG erfordern neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache. 2. Der Einbürge…
Problemfall Baum
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Erschienen im “Tip” am 20.08.2008 Problemfall Baum Des Einen Freud, des Anderen Leid: der Eigentümer erfreut sich am steten Wachstum seiner Bäume, der Nachbar hingegen ärgert sich über frühen Schatten und eindringendes Wurzelwerk. We…
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
Zu den Folgen, wenn die vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige unsachgemäß abgeschnitten werden
Recht und Alltag / Überschreitet das Grünzeug aus Nachbars Garten des Michels heilige Grundstücksgrenze, sieht er leicht rot. Und werden die grenzübertretenden Äste und Sprossen nicht sofort entfernt, ist es auch schnell aus mit der empfindlichen und oft trügeris…
Beseitigungsanspruch bei überhängenden Ästen
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Nach einer Entscheidung des LG Coburg muss ein Grundstückseigentümer die Beeinträchtigung seines Grundstücks durch überhängende Äste eines Baumes auf dem Nachbargrundstück unter bestimmten Voraussetzungen nicht hinnehmen (Entsch.v. 28.7.2008…
Überfall in der Nachbarschaft
RA-Blog / Aus dem Polizeibericht der Kreispolizei Heinsberg: Am 21.01.2006 gegen 0:15 Uhr wurde ein 83jähriger Heinsberger in seinem Haus an der Ecke Oberbrucher Straße / Rheinertstraße von drei Männern überfallen. Der Mann war aus dem Haus gegangen, da e…
LG Koblenz: Keine Persönlichkeitsverletzung bei Videoüberwachung durch Nachbarn
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz (Urt. v. 22.03. 2006 - Az.: 12 S 17/06) hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle der Video-Überwachung durch einen Nachbarn ein Unterlassungsanspruch besteht.Der beklagte Nachbar hatte auf seinem Grundstück eine Videokamera zur Üb…
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