Zu den Voraussetzungen des sursis partiel
am 29.01.2008 von strafprozess
Das Bundesgericht (
6B_132/2007 vom 17.01.2008) kassiert ein Urteil der Genfer Justiz, welche dem Verurteilten den teilbedingten Vollzug seiner Freiheitsstrafe (2.5 Jahre) mit der Begründung verweigert hatte, die Gewährung einer teilbedingten Freiheitsstrafe liege …
Blaufahrer: Anspruch auf teilbedingte Strafe
strafprozess / Erneut korrigiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten den bedingten bzw. teilbedingten Vollzug verweigert hatte ( BGer 6B_438/2007 vom 26.02.2008). Selbst ein notorischer Blaufahrer hat unter Umständen Anspruch auf einen te…
Anwendungsbereich der teilbedingten Freiheitsstrafen
strafprozess / In einem weiteren Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der teilbedingten Strafen nach Art. 43 StGB konkretisiert ( 6B_103/2007 vom 12.11.2007, BGE-Publikation vorgesehen): …
Noch einmal: teilbedingte Strafen
strafprozess / Das Bundesgericht setzt sich ein weiteres Mal (s. meinen letzten Beitrag dazu) mit der teilbedingten Strafe auseinander und kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ( BGer 6B_328/2007 vom 06.02.2008), welches die Strafenkombination na…
Kein Eventualvorsatz - Bundesgericht kassiert Raserurteil
strafprozess / Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (selbst verursachter Strassenverkehrsunsfall mit Todesfolge für einen Beifahrer). Dies stellt das Bundesgericht in einem…
Kein teilbedingter Vollzug aufgrund grossen Verschuldens
strafprozess / In einem gestern online gestellten Urteil ( BGer 6B_786/2007 vom 15.04.2008) kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesstrafgerichts ( BStrGer SK.2007.7 vom 19.09.2007). Dieses hatte dem Beschwerdeführer trotz guter Prognose den bedingt a…
106 neue Urteile des Bundesgerichts, zwei zum “sursis partiel”
strafprozess / Nicht weniger als 106 neue Entscheide hat das Bundesgericht heute online gestellt. Ich beschränke mich darauf, hier auf zwei weitere Urteile zu Art. 42 StGB und Art. 43 StGB hinzuweisen, die den selben Sachverhalt betreffen (BGer 6B_713/2007 und…
15 JAHRE
LawBlog / Meine erste Begegnung mit dem Mordparagrafen ist erfolgreich verlaufen. Die Strafvollstreckungskammer eines Landgerichts hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zurückgewiesen. Dies hätte möglicher…
Verdichteter Tatverdacht nicht belegt
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ( BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe verweigert hatte ( 1B_79/2007 vom 27.11.2007). In der Sache selbst hat das Bundesgerich…
Bedingter Strafvollzug: Bundesgericht greift durch
strafprozess / Erneut korrigiert das Bundesgericht ( BGer 6B_520/2007 vom 16.05.2008) ein kantonales Urteil, das dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose ausgestellt hatte. Die Vorinstanz ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe von 22 Monaten im…
Urteil im Fall eines Auftragmordes im Karlsruher
Rechtblog / Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier heute 31 und 24 Jahre alter Brüder serbisch-montenegrinischer Herkunft als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Landgericht Karlsruhe hatte am 27. Mai 2005 beide wegen Mordes sowie versuc…
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