Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Freibadbetreibers
am 11.04.2007 von http://info.folkertjanke.de
Brandblasen nach einem Freibadbesuch. Sofort denkt man an ein intensives, ungeschütztes Sonnenbad. Kaum jemand vermutet hinter den Hautverbrennungen siedend heißes Wasser als Ursache. Und doch ist gerade dies einem Badegast in einem städtischen Schwimmbad widerfahren. Da er den kommunalen Badbetreiber für den Vorfall verantwortlich machte, musste sich jetzt das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 16.01.2007 (Az.: 23 O 726/06; rechtskräftig) damit befassen.
Die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage der verbrühten Freibadbesucherin in Höhe von annähernd 5.000 € blieb allerdings ohne Erfolg. Denn im Gegensatz zu der Verletzten konnten die Coburger Richter keinen Verstoß des städtischen Trägers des Bads gegen Verkehrssicherungspflichten erkennen.
Die hitzegeplagte Klägerin suchte an einem heißen Sommertag mit ihrem sechsjährigen Sohn das Freibad der Stadt auf. Als sie sich ein Sonnenbad gönnte, kam dem Filius die Idee zu einem Streich. In den Toilettenräumen füllte er Wasser in eine Plastiktüte, rannte zu seiner Mutter und schüttete es ihr auf den Bauch. Unglücklicherweise sorgte das Leitungswasser bei der Mama nicht für Abkühlung, sondern für Verbrennungen. Denn der Bub hatte die Tüte versehentlich mit kochend heißem Wasser gefüllt. Des Unglücks nicht genug war der Boiler am Waschbecken nicht - wie üblich - auf die Stufe E (Energiesparstellung mit maximaler Wassertemperatur von 65 ° C), sondern auf die höchste Stufe (85 ° C) eingestellt. Für die erlittenen Verbrühungen zog die Klägerin den städtischen Badbetreiber zur Rechenschaft. Den Vorwurf, ihre Mitarbeiter hätten nicht genug auf den Boiler Acht …
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt
Handakte WebLAWg / Mit seinem Urteil hat das OLG Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm …
Radfahren; Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters
SportyLaw / Bei der Veranstaltung eines Radrennens trifft den Veranstalter hinsichtlich der Rennstrecke sowie deren sichere Benutzungsmöglichkeit eine Verkehrssicherungspflicht. Die Anforderungen an die Sicherheit einer Rennstrecke sind deshalb als hoch einzus…
Zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Paus…
Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters
Blickpunkt Recht & Steuern / Einen Reiseveranstalter treffen Verkehrssicherungspflichten auch hinsichtlich des Zustandes der Hotelanlagen vor Ort. Dies hat der BGH in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals am Beispiel einer Hotel-Wasserrutsche bestätigt. Der für das Rei…
Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades für eine Rutsche
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Zu Schmerzensgeldansprüchen, wenn es bei der Erhitzung von Thermo-Haarwicklern zu Verletzungen kommt und zu Hinweispflichten des Verkäufers
Recht und Alltag / “Nicht geeignet zum Trocknen von Haustieren!”. Mit einem solchen Warnhinweis werden in den USA Mikrowellenherde versehen. Der Grund: Herrchen soll nicht auf die Idee kommen, seinen nassen Fiffi in der Mikrowelle zu trocknen - und nach dem…
Haftungsfragen bei einem Unfall mit einem Minderjährigen auf der Abfahrtspiste
Recht und Alltag / Die Bedingungen auf der Piste konnten besser nicht sein: Traumhaftes Wetter und griffiger Schnee. Der begeisterte Alpinist genoss seinen Abfahrtslauf. Nur schemenhaft nahm er in etwa 30 m Entfernung einen jungen Skifahrer wahr. Dieser kam - alleine…
Gefährliche Getränkeabteilung
Recht und Alltag / Die Überschrift, „Die Wasserkastenfalle“ der Pressemitteilung des Landgerichts (LG) Coburg zu Ihrem Urteil vom 21.12.2005 (Az.: 12 O 871/03 - rechtskräftig) erinnert mich etwas an die „Cola-Katastrophe“, die ich kürzlich beim Shopblogger l…
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen
Recht und Alltag / Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Denn die str…
Zu haftungsrechtlichen Fragen, wenn sich ein Zuschauer bei einer Theateraufführung verletzt
Recht und Alltag / Das Theater lebt vom Publikum. Und nicht nur finanziell. Die Darsteller erfahren unmittelbar, wie das Bühnenstück beim Besucher ankommt: Durch Klatschen, Lachen, Stille, Unruhe, Buhen oder Verlassen des Zuschauerraumes. Die Bühnenleute sollten abe…
Zur Frage der Haftungsverteilung, wenn ein Pkw beim Abbiegen nach rechts in ein Grundstück mit einem anderen Pkw kollidiert
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