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Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat

am 04.11.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

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Vorher bei http://www.bundesverfassungsgericht.de (BVerfG)

» Bundesverfassungsrichterin Jaeger aus dem Amt geschieden – Ernennung des neuen Verfassungsrichters

» Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen

» Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

» Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze

» Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte

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Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 838/01. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004

Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005, Entscheidung vom 13.09.2005

Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2248/03. Siehe auch: Entscheidung vom 29.07.2004

Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1298/94. Siehe auch: Entscheidung vom 13.07.2004

Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004

Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004

Alterssicherung der Landwirte

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 558/99. Siehe auch: Entscheidung vom 09.12.2003

1 BvR 2130/98 vom 12.10.2004

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes über das Vorschlagsrecht zur Wahl der Delegierten im Rahmen der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Unternehmen.

Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 368/97. Siehe auch: Entscheidung vom 11.05.2005

Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/01. Siehe auch: Entscheidung vom 18.07.2005

Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/03. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006

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