Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare
am 26.05.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 838/01. Siehe auch: …
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2248/03. Siehe auch: Entscheidung vom 29.07.2004
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1298/94. Siehe auch: Entscheidung vom 13.07.2004
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2130/98. Siehe auch: Entscheidung vom 12.10.2004
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004
Streuen, Räumen, Haften
Handakte WebLAWg / Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr löst die frische weiße Pracht nicht die professionelle Geschäftigkeit aus, die man in
BSI veröffentlicht Technische Richtlinie für den sicheren RFID-Einsatz
Handakte WebLAWg / Mit der zunehmenden Verbreitung von Radio Frequency Identification (RFID)-basierten Anwendungen in den unterschiedlichsten Einsatzbereichen rücken Sicherheitsaspekte immer mehr in den Vordergrund. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) bietet
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß
Rechtslupe / Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahr
Subway verklagt deutsche Franchisenehmer in den USA nach Liechtensteiner Recht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Lecker, lecker, lecker, das denkt so mancher, wenn es um Subway geht. Die Franchisenehmer des Unternehmens finden es nun aber gar nicht lecker, wegen schlechter Standorte in die Schuldenfalle zu geraten und dann auch noch über abstruse Gerichtsstand
Unfreiwillige Komik
Panorama / In ra-micro können Akten verschiedenen Referaten zugeordnet werden. Nun hatte ich zwei Akten in der Hand mit den selben Beteiligten.Einmal ging es um eine Ehescheidung, das andere Mal um Vaterschaftsfeststellung.Die Ehescheidung war ganz richtig unt
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au
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