Zu den Sorgfaltspflichten bei einem Krankentransporteinsatz
am 02.07.2007 von Recht und Alltag
Die an den Rollstuhl gefesselte Klägerin suchte mithilfe des Krankentransportwagens des beklagten Unternehmens ihren Arzt auf. Nach dem Termin fuhr sie der Mitarbeiter der Transportfirma aus der Arztpraxis heraus, um sie wieder in das behindertengerechte Fahrzeug zu setzen. Weil er nicht genügend Acht gab, blieb er mit den Vorderrädern des Rollstuhls an einer Bordsteinkante hängen. Hierdurch rutschte die Frau aus dem Krankenstuhl und zog sich einen Schienbeinbruch zu. Denn zu allem Unglück hatte der Krankenfahrer auch vergessen, die Klägerin im Rollstuhl anzuschnallen. Das von der Rollstuhlfahrerin auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch genommene Beförderungsunternehmen sah zwar ein Fehlverhalten seines Mitarbeiters ein. Es meinte aber, die Hilfsbedürftige treffe eine Mitschuld am Missgeschick. Sie habe nämlich den Fahrer auf den nicht angelegten Sicherheitsgurt hinweisen müssen. Die Transportfirma kürzte deshalb die von der Gestürzten geforderten Beträge um 20% und zahlte lediglich ca. 8.000 € aus. Damit war die Rollstuhlfahrerin nicht einverstanden und klagte den Rest ein.
Das Landgericht Coburg gab ihr mit Urteil vom 28.03.2007 (Az.: 13 …
Zur Frage der Haftungsverteilung, wenn ein Pkw beim Abbiegen nach rechts in ein Grundstück mit einem anderen Pkw kollidiert
Recht und Alltag / Beim Abbiegen in ein Grundstück hat ein Pkw-Fahrer ganz besondere Sorgfalt walten zu lassen. Kommt es bei dem Fahrmanöver zur Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug, haftet er in der Regel allein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er dem Unfallg…
Zur Haftung des Hundebesitzers, wenn sein Hund einen Spaziergänger verletzt
Recht und Alltag / Dem Menschen ist der Hund meistens ein gefolgsamer und treuer Hausgenosse. Doch untereinander kann das Verhältnis zwischen den Vierbeinern oft sehr angespannt sein. Aus den gutmütigsten Tieren werden kaum zu bändigende Kläffer, können sie einen…
Gefährliche Getränkeabteilung
Recht und Alltag / Die Überschrift, „Die Wasserkastenfalle“ der Pressemitteilung des Landgerichts (LG) Coburg zu Ihrem Urteil vom 21.12.2005 (Az.: 12 O 871/03 - rechtskräftig) erinnert mich etwas an die „Cola-Katastrophe“, die ich kürzlich beim Shopblogger l…
Zum Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit beim Auffahren auf ein am linken Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug
Recht und Alltag / Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin hat den Unfallgegner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW bei Dunkelheit auf ein am linken Fahrbahnrand stehendes Fa…
Zur Rückforderung eines Geldgeschenks
Recht und Alltag / Das Schenken ist häufig eine zwiespältige Sache. Die Zuwendung kann einerseits Ausdruck uneigennützigen Handelns, von Dankbarkeit oder von Liebe und Zuneigung sein. Manchmal soll die Aufmerksamkeit aber einen gewissen sozialen Druck auf den Bedach…
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen
Recht und Alltag / Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Denn die str…
Zum Ausschluss des Kaskoversicherungsschutzes für bestimmte außereuropäische Regionen
Recht und Alltag / Nicht nur der langersehnte Traumurlaub in Anatolien barg für die spätere Klägerin und ihre Familie eine böse Überraschung. Ihr zuverlässiger Mercedes Benz war bei einem Verkehrsunfall erheblich lädiert worden. Mühevoll wieder in Deutschland a…
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Freibadbetreibers
Recht und Alltag / Brandblasen nach einem Freibadbesuch. Sofort denkt man an ein intensives, ungeschütztes Sonnenbad. Kaum jemand vermutet hinter den Hautverbrennungen siedend heißes Wasser als Ursache. Und doch ist gerade dies einem Badegast in einem städtischen S…
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