Zu den rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen ein von einem Dritten arglistig erschlichenes Zivilurteil zu wehren
am 12.12.2006 von http://info.folkertjanke.de
Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, ist das für den Betroffenen schon schlimm genug. Zum Albtraum wird die Situation indes, wenn Grundlage der Kuckuckklebeaktion ein bis dahin dem scheinbar säumigen Schuldner unbekanntes Gerichtsurteil ist. Um diese kompromittierende Lage zu beenden, bleibt dem Leidtragenden oft nur der eine Weg: Beim Gericht, das das Urteil gefällt hat, die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären zu lassen.
Über eine derartige Vollstreckungsabwehrklage hatte vor Kurzem das Landgericht (LG) Coburg in seinem Urteil vom 4.10.2006 (Az.: 22 O 888/05; rechtskräftig) zu entscheiden. Auf Antrag einer aus heiterem Himmel von einem Gerichtsvollzieher heimgesuchten Frau untersagte das Gericht einem Unternehmen, gegen sie aus einem Zahlungsurteil zwangsweise zu vollstrecken. Außerdem muss der Betrieb ihr die sogenannte vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung herausgeben. Nach Überzeugung der Richter war dieses Urteil ohne Mitwirkung der Klägerin und daher zu Unrecht ergangen.
Die (spätere) Klägerin hatte ja schon einiges mitgemacht, aber das hätte sie selbst ihrem Exehemann nie zugetraut: Während des ehelichen Zusammenlebens hatte er ihre Unterschrift auf einem Kreditvertrag gefälscht. Als ob das nicht genug gewesen wäre, verschwieg die damalige bessere Hälfte ihr den hinterher von der darlehensgewährenden Firma geführten Prozess. Denn als der Gemahl den Kredit nicht mehr zurückführen konnte, klagte das Unternehmen auf Rückzahlung - gegen den Gatten und als angeblich weitere Darlehensnehmerin auch gegen seine Ehefrau. Da der treulose Angetraute sämtliche Gerichtspost abfing, ließ er gegen sich und seine ahnungslose Partnerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil auf Zahlung von rund 9.500 € ergehen. Im Wege der anschließend eingeleiteten Zwangsvollstreckung konnte die Darlehesgeberin beim Ehemann nur …
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