Zu den Folgen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens
am 08.03.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Nachdem in Niedersachsen und versuchsweise auch im bayerischen Regierungsbezirk Mittelfranken bereits vor einiger Zeit von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO Gebrauch gemacht haben, das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren weitgehend abzuschaffen, zeigen sich mittlerweile die Konsequenzen:
Im Bezirk …
Widerspruchsverfahren fällt auch in Bayern - aber nur teilweise
staatsrecht.info / Nachdem ein Modellversuch in der Region Mittelfranken nach Ansicht der Politik erfolgreich war, wird nun auch in Bayern das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft. Sehr aufschlussreich ist dabei die Begründung der Staatsregierung, aus der…
Wahl-O-Mat Niedersachsen gestartet
Handakte WebLAWg / Er soll ja schon CDU-Mitgliedern empfohlen haben, Die Linke zu wählen - oder SPDlern, für die FDP zu stimmen: Der Wahl-O-Mat, ein interaktives Polit-Programm, ist seit heute anlässlich der Niedersachsen-Wahl (27. Januar 2008) online. Der Wahl-O-M…
Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern verfassungsgemäß
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie der bayrische Verfassungsgerichtshof am 23.10.08 entschied (Az.: 10-VII-07), ist die durch § 15 AGVwGO in Bayern geltende teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens verfassungsgemäß. (Quelle: Beck-Aktuell)Da mir erinnerlich ist, dass es…
Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz veröffentlicht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Für alle, die mit dem Strafvollzug in Niedersachsen zu tun haben, hier die neue gesetzliche Grundlage.…
OVG Niedersachsen: Verbot des Lottospielens über Sparkassen-Terminals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Antragstellerin ist die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN), die Lotterien und Sportwetten in Niedersachsen veranstaltet. Sie beabsichtigt, die Lotterien Lotto 6 aus 49, Super 6, Spiel 77 und GlücksSpirale über Kunden-Service-Terminals von NiedersÅ
bwin gewinnt beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Freistaat Bayern muss Internet-Sportwetten des umstrittenen Anbieters bwin dulden. Ein sofortiges Verbot dieser Sportwetten allein in Bayern sei schon aus technischen Gründen unmöglich und deshalb rechtswidrig. Das entschied der Bayerische Verw…
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