Zu den Beratungspflichten eines Geldinstituts nach dem Wertpapierhandelsgesetz bei der Empfehlung von Auslandsanleihen
am 09.08.2006 von http://info.folkertjanke.de
Eigentlich wollte die Klägerin mit dem Erlös aus dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung vorzeitig Kreditschulden zurückzahlen. Da aber die Kreditanstalt hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangte, beschloss sie, das Geld zunächst bei ihrer Hausbank zu parken. Die langjährige Kundin gab dem Bankmitarbeiter deshalb deutlich zu verstehen, dass der Geldbetrag sicher angelegt werden müsse. Der Berater empfahl ihr daraufhin, in Anleihen der Republik Argentinien zu investieren. Ihre Sorge nach der Sicherheit der Anlage zerstreute er mit der Frage, ob sie schon einmal gehört hätte, dass ein Staat pleite gehen könne. Allerdings verschwieg der Bankangestellte der Anlegerin die bereits bekannten Zahlungsschwierigkeiten des lateinamerikanischen Staates und den hochspekulativen Charakter der Papiere. Ca. zwei Jahre nach der Investition, im Dezember 2001, stellte Argentinien wegen einer schweren Finanzkrise jegliche Zahlungen auf öffentliche Anleihen ein. Die entsetzte Klägerin warf der Sparkasse vor, sie unzureichend über das Verlustrisiko aufgeklärt zu haben. Das Geldinstitut weigerte sich jedoch, die praktisch wertlos gewordenen Papiere zurückzunehmen und der Kundin das investierte Geld zu erstatten.
Zu Unrecht, wie das Landgericht (LG) Coburg mit seinem Urteil vom 19.07.2005 (Az.: 23 O 169/05) und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 5 U 246/05) unisono befanden. Die Richter bejahten nämlich einen Verstoß der beklagten Sparkasse gegen § 31 des …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Beratungspflichten bei Auslandsanleihen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter “Zocker”. So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu verzichten. Darum ist es für jedes Geldha…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Brausepampe soll für schweren Sturz ursächlich gewesen sein
schreibmaschine / Kann man auf einem klebrigen Gemisch aus Brausepulver und Cola ausrutschen? Diese Frage soll im Schadenersatzprozess eines Mannes aus Bischbrunn vor dem Landgericht Würzburg ein Sachverständiger klären, ehe Richter Dr. Claus Barth…
Lügende Polizeibeamte
kanzlei-hoenig.info / Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: “Wir haben gelogen”. Er und der Anwalt erinnern sich. Die taz veröffentlicht ein spätes Geständnis eines Polizeibeamten, de…
Einstiegsgehälter für Jung-Anwälte (laut DAV)
Rechthaber / In der aktuellen Depesche 46/08 des Deutschen Anwaltvereins darf man lesen: “Anwaltsblatt Karriere: Wo der Nachwuchs eine Chance hat - Der Weg in die Provinz kann sich für den Nachwuchs lohnen: Immerhin rund 18 Prozent der regionalen To…
Keine “Kronzeugenregelung” für Kohl
SPORTRECHT / Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung der Rechtskommission der Nationalen Anti-Doping-Agentur Austria (NADA) vom 24. November 2008 gegen Bernhard Kohl (mehr) hat vielfach in der Presse einen Nenner gefunden: HÖCHSTSTRAFE trotz Doping-Geständn…
Keine Doppelanmeldungen bei Terminsvertreter
Rechthaber / Erfreulich: Allein in den letzten drei Tagen registrierten sich gut 40 weitere Kanzleien auf Terminsvertreter.com. Die Plattform nähert sich der Zahl von 500 Mitgliedskanzleien. Weniger schön: Es häufen sich Fälle, in denen einzel…
Jusletter-Update
strafprozess / Der Jahresend-Stress zwingt mich, auf die aktuelle Berichterstattung im heute erschienenen Jusletter zu verweisen: Bundesgericht verschärft Praxis bei der Bestrafung der Übertragung des HI-Virus Dominik Bachmann Das Bundesgericht hat in BGE 134…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
