Zu den Anforderungen an Werbeanrufe
am 11.09.2006 von http://log.handakte.de/
Es genügt nicht für eine Einwilligung in Werbeanrufe, dass der Verbraucher gegenüber dem Markteilnehmer in einem (”versteckten“) Punkt von vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt hat, er sei damit einverstanden über weitere interessante Angebot informiert zu werden.
Zu …
Werbeanrufe nur mit Einwilligung
JuracityBlog / Werbeanrufe sind nur dann zulässig, wenn der Verbraucher in eine Verwendung seiner Adress- und Kontaktdaten zu diesem Zweck eingewiligt hat. Mit der Einwilligung ist dabei die vorherige Zustimmung gemeint. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanr…
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach derartige Anrufe auch bei einer mutmaßlichen Einw…
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach derartige Anrufe auch bei einer mutmaßlichen Einw…
Werbeanrufe bei bestehendem Kundenverhaeltnis
Feder-und-Paragraph.de / Werbeanrufe sind eine Plage, davon kann wohl jeder Privatmensch ein Liedchen singen (mein bisheriges Highlight war ein Anruf eines Reisebüros am Samstagmorgen um 8 Uhr).Das OLG Frankfurt/Main hatte nun zu entscheiden (Urteil v. 21.07.2005; AZ 6 U 17…
LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…
OLG Düsseldorf: Reichweite des Einwilligung bei Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte hatte bei Endverbrauchern mittels Telefon-Anrufen geworben. Dies sah die Klägerin als wettbewerbs…
Call-by-Call und Werbeanrufe
blog ::: medienrecht-informationen / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…
Call-by-Call und Werbeanrufe
JuracityBlog / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…
Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe
Telemedicus / Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpa…
LG Heidelberg: Anforderungen an Einwilligungen für Werbeanrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Heidelberg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 2 O 173/07) noch einmal klargestellt, dass die Beweislast für Einwilligungen in Werbeanrufe beim anrufenden Unternehmen liegt.Das Unternehmen, das sich auf ein solches…
OLG Köln: Werbeanrufe gegenüber Unternehmern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 05.11.2004 - Az.: 6 U 88/04) hat entschieden, dass auch Werbeanrufe gegenüber Unternehmern grundsätzlich wettbewerbswidrig sind.In dem konkreten Fall hatte eine Weinhandlung bei einem Blumenhändler angerufen und für ihre Pr…
Werbeanrufe zu Marktforschungszwecken
Vertretbar Weblawg / Wenig ist lästiger als nervige Werbeanrufe. Hierzu zählen nicht nur die klassischen Anrufe zum Verkauf von Losen, Pay TV Abos oder Telefonverträgen, sondern auch Anrufe von Marktforschungsunternehmen, die häufig ebenfalls der Produktwerbung diene…
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