SPD saves the day
RA-Blog | 6. November 2008 — SPD und CDU haben sich auf die Novelle des BKA-Gesetzes geeinigt. Mit allem Zipp und Zapp: Bundesweite Rasterfahndung, vorsorglich…
Zu den Änderungen am BKA-Gesetz
Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht: Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte:
Online-Durchsuchung Befugnisse zum “vorsorglichen” Abhören von Telefonaten, inklusive des Abhörens von Internet-Telefonie direkt vor bzw. nach der Ver- bzw. Entschlüsselung (”Quellen-TKÜ”), bundesweite Rasterfahndung Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten so genannter großer Lausch- und SpähangriffEs macht wenig Sinn, wenn ich jetzt viel dazu schreibe, …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Gdp , Opposition
Erschienen 10. November 2008 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
beck-blog | 29. November 2008 — Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminal…
Bundestag gibt BKA mehr Befugnisse zur Überwachung
Reuters | 12. November 2008 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt bekommt zahlreiche neue Befugnisse zur Terrorabwehr. Der Bundestag beschloss am Mitt…
Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen
Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf …
Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 13. Februar 2008 — Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht d…
Nun doch vorweihnachtliche Eintracht: Kommt das BKA-Gesetz pünktlich zum neuen Jahr?
LEGALIT.de | 17. Dezember 2008 — SPIEGEL ONLINE berichtet über den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss der Regierungsparteien zum BKA-Gesetz: D…
Ausweitung der BKA-Befugnisse kann in Kraft treten
Reuters | 29. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt (BKA) darf zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Bundespräsi…
Koalition will bei Internet-Telefonaten mithören
Reuters | 21. März 2009 — Berlin (Reuters) - Die große Koalition will Strafverfolgern das Abhören von verschlüsselten Telefonaten über Computer und Inter…
Gesetz gegen Computerkriminalität verabschiedet
Handakte WebLAWg | 25. Mai 2007 — Der Bundestag hat am heutigen 25. Mai 2007 das Gesetz zum Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert verabschiedet. D…
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Die herrschende Meinung | 21. November 2008 — Zwar ist es schon allseits bekannt, dass Bundesinnenminister Wolfang Schäuble auf Kritik an seinen Bürgerrechtsbeschneidungen m…
Ex-BND-Chef Geiger kritisiert BKA-Gesetz: "Da entsteht eine Art deutsches FBI"
BKA-Chef begrü�t Einigung beim BKA-Gesetz
Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen - Golem.de
Scharfe Kritik an Freigabe heimlicher Online-Durchsuchungen
Polizeigewerkschaft warnt vor Beschluss des BKA-Gesetzes
Gewerkschaft der Polizei - Freiberg: BKA-Gesetz muss sich nun in der Praxis beweisen
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