ZPO vs. EuGVVO
am 11.09.2008 von http://www.vertretbar.de
Das LG als erstinstanzliches Gericht hat eine Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte abgewiesen. Dabei ging es u.a. um die Wirksamkeit einer zwischen den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, die vom Gericht mit Blick auf die mangelnde Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses nach § 40 Abs. 1 ZPO verneint worden ist. In der Berufungsbegründung bekomme ich jetzt von einem Großbudennerd erklärt, dass die Zuständigkeitsregelungen der ZPO ja überhaupt keine Anwendung finden würden, weil insoweit die Regelungen der EuGVVO (hier Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO) vorrangig Anwendung fänden.
Mag ja sein, ist ja gut und schön und möglicherweise hat der Großbudennerd auch Recht, aber warum der Großbudennerd dann wenige Zeilen weiter plötzlich auf § 33 ZPO abstellt, obwohl hier doch nach seinem eigenen Vortrag die Regelungen der EuGVVO (diesmal Art. 6 Nr. 2 EuGVVO) wiederum …
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden …
LG Erfurt: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens - Ein Verfügungskläger, der einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung verfolgt, kann gehalten sein, die Umstände der Absendung eine
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gibt der Schuldner eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (hier: wegen Peer-to-Peer/Filesharing) nur, wenn er erfolglos abgemahnt wurde (vgl. § 97a Abs. 1 UrhG). 2. Beruft sich der Unterlassung…
Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…
Steinbrück lehnt Mehrausgaben zur Konjunkturstützung ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen in der EU nach weiteren Milliardenausgaben Deutschlands zur Konjunkturstützung eine klare Absage erteilt. Deutschland habe auch auf Druck der EU bei der Budgetsanierun…
Mit Solaranlage eine noch nicht vorhandene Aussicht verbaut
schreibmaschine / Weil ihnen ein Nachbar mit einer Solaranlage die Aussicht auf Käppele und Festung verbaut hat, zog die Eigentümergemeinschaft eines Grundstücks im Oberen Neubergweg vor das Verwaltungsgericht. Dort musste der Vertreter der Klä…
Anwaltsorganisationen mit Sinn für Ironie
Rechthaber / Heute früh finde ich im Posteingang die DAV-Depesche 46/08 mit dem Beitrag: “Anwaltsblatt Karriere: Wo der Nachwuchs eine Chance hat - Der Weg in die Provinz kann sich für den Nachwuchs lohnen: Immerhin rund 18 Prozent der regionalen…
Merkel - Banken untätig wie Kaltblüter im Winter
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Banken in bislang nicht gekannter Deutlichkeit aufgefordert, endlich wieder aktiver Kredite zu vergeben. Viele Institute verhielten sich wie Kaltblüter im Winter - sie bewegen sich nicht,…
Rechtsexperten ??
RA J. Melchior, Wismar / Dass der nun kurz vor der Entlassung stehende Christian Klar sich nicht von Taten wie diesen distanziere, sorgt bei Rechtsexperten für Unmut. - schreibt die WELT. Wirklich ?? Der bayerische Innenminister Joachim Hermann spricht von einer unv…
Quarzsandhandschuhe weit verbreitet
kanzlei-hoenig.info / “Es ist ein Unterschied, ob ich einen Gegner boxe, der sich dann nur schüttelt und mir eins auf die Nase haut. Oder ob ich ihn boxe und er danach handlungsunfähig ist.” Die taz zitiert einen Polizeibeamten, der über den weit verbreitet…
» Art. 23 EuGVVO
» Art. 6 EuGVVO
» § 33 ZPO Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
» § 40 ZPO Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
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