Zollnachlass auf Autos?
am 21.07.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Volkswagen erhob einen Widerspruch nach Verwaltungsrecht und einen nach Zollrecht, und verlor vor dem Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks am 16. Juli 2008 nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, Administrative Procedure Act. Fahrzeuge, die später als 90 Tage nach der Einfuhr in die USA repariert werden, verursachen Kosten, die den Einfuhrwert mindern, sodass der Zoll herabzusetzen sei, argumentierte die Klägerin in Volkswagen of America, Inc. v. United States, Az. 07-1285. Damit dringt sie nach 19 USC …
Rechtsweg im Zollrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von…
Geheimnis, Verrat, Ersatz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Entwendung von Know-How und ihre Rechtsfolgen erörtert das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks am 24. Mai 2007. Geschäftsgeheimnisse, die als Trade Secrets im US-Recht viel weiter reichen als nach deutschm…
US-Verfassung in Berlin
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. 1979 fand die US-Verfassung in Berlin Anwendung. Die bestätigende Entscheidung lautet U.S. v. Tiede, Az. 86 FRD 227, vom 14. März 1979. Sie wurde vom United States Court of Berlin erlassen, nicht vom United States D…
Graumarkt für Kugellager
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Inhaber amerikanischen geistigen Eigentums können auf Antrag die Einfuhr von Graumarkteinfuhren nach §337 Tariff Act, 18 USC §1337, verbieten lassen. Im Fall SKF USA Inc. v. International Trade Commission, Beari…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:Broadcom Corp. v. International Trade…
Bundesbezirksberufungsgericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zwölf US-Gerichte entsprechen den deutschen OLGs. Eines bedient die gesamten USA. Das Bundesberufungsgericht für den Bundesbezirk, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, besitzt Sonderzuständig…
Gute Aussichten - wie mans nimmt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Washington nimmt das Außenhandelsrecht, international trade law, eine wichtige Rolle ein. Nach den Berichten vom 10. Februar 2006 über das gestiegene Handelsdefizit der USA ist damit zu rechnen, dass die auf der…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» § 1514. — Protest against decisions of Customs Service. - US § 1514. — Protest against decisions of Customs Service. - US Code :: Justia
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