Zollbefreiung nach Zollanmeldung
am 31.08.2005 von http://www.meisen.info
Ein Antrag auf Zollbefreiung für Rückwaren kann auch noch nach der Abgabe der Zollanmeldung gestellt werden. Dafür genügt es, wenn sich der Wille des Beteiligten, die Zollfreiheit für Rückwaren in Anspruch zu nehmen, aus den Umständen ergibt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Juni 2005 - VII R 17/04
Erweiterung des Realsplittings
Blickpunkt Recht & Steuern / § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar, wie der Bundesfinanzhof bereits vor sieben Jahren entschieden hat, die nachträgliche Einschränkung, nach einem neuen Urteil aber nicht die betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenz…
Warenschau bei der Einfuhr
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung, in welchem Umfang die Beschaffenheit des Zollguts ermittelt wird und Proben entnommen werden, liegt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch unter der Geltung des EU-Zollkodex im pflichtgemäßen Ermessen…
Ansparabschreibung und Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Kleinere und mittlere Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen für die Anschaffung vom neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG bilden und nach der Anschaffung eine erhöhte Sonder…
Verbindlichkeitsrückstellungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit ist wahrscheinlich (so daß dafür eine Rückstellung gebildet werden darf/muss), wenn nach den am Bilanzstichtag objektiv gegebenen und bis zur Aufstellung der Bilanz subjektiv erkennbaren Verhältnissen…
BFH: Bedeutung des “grünen” Flughafenausgangs
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.03.2007 - VII B 21/06 Presseerklärung Nr. 36 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er…
Aufrechnung durch Umbuchungsmitteilung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt kann bei Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen die Aufrechnung mit noch offen stehenden Steuerforderungen erklären. Eine solche Aufrechnungserklärung kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch in einer maschinellen Umbuchu…
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