Zocken des AG-Vorstands nur auf eigenes Risiko
am 21.01.2006 von Lichtenrader NotizenDas Landgericht München I hat zwei frühere Vorstände einer Aktiengesellschaft zur Erstattung von 834.857,85 € zuzüglich Zinsen verurteilt. So hoch war der Schaden, den diese der klagenden Gesellschaft durch den pflichtwidrigen Abschluss eines riskanten Währungsswapgeschäfts zugefügt haben.Die beiden Beklagten hatten im Jahr 1998 für die Klägerin ein Darlehen über 10 Mio. DM aufgenommen. Der Zinssatz sollte variabel sein und 0,65 % über LIBOR betragen. Anfänglich wären dies 4,15 % gewesen. In der Meinung, die Zinsbelastung insgesamt senken zu können, vereinbarten die Beklagten mit der Bank wenig später einen Zinssatz- und Währungstausch, wonach das Darlehen in japanischen Yen zurückgezahlt werden sollte und zwar in Höhe von exakt 806.321.561 JPY; dafür wurde der Zins in Höhe von 1,6 % p.a. festgeschrieben. Allerdings hatten die Beklagten es unterlassen, das erhebliche Währungskursrisiko, das sich aus dem Swap ergab, durch Abschluss entsprechender Deckungsgeschäfte abzusichern. Tatsächlich stieg der Yen kurze Zeit später gegenüber der DM so stark an, dass die Bedienung des Darlehens für die Klägerin von Anfang an erheblich teurer war als nach der ursprünglichen Vereinbarung. Die Klägerin hatte den Beklagten daher vorgeworfen, der Abschluss eines ungesicherten Währungsswaps sei gänzlich unvertretbar gewesen, da die Entwicklung des Devisenkurses völlig unvorhersehbar war. Es habe sich bei dem Geschäft letztlich nur um eine Wette gehandelt. Die Beklagten hätten mit dem Geld ebenso gut Roulette spielen können.Das Landgericht München I hatte bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 20.06.2002 (Az. 5HK O 23975/00) festgestellt, dass – wenn auch der konkrete Anstieg des Währungskurses nicht vorhersehbar war – die Beklagten einen erheblichen …
Erstens kommt es anders - Oder wer klagen will, sollte zuerst prüfen
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LG München I: Benutzung des BMW-Logos durch Vertragswerkstätten
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Pumuckl muss sich unsichtbar machen
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BGH Vorschau Verhandlungstermin 13 Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: II ZR 392/03 LG Bochum - 13 O 192/02 ./. OLG Hamm - 27 U 66/03 Sachverhalt Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten, die als Nahverkehrsbetrieb seit längerem defizitär arbeitet. Mit der Beklagten als abhängigem…
Zum Anspruch auf Erstattung von unnötigen Aufwendungen gegen den TÜV bei fälschlich erteiltem Prüfsiegel
Recht und Alltag / Wie viele andere Hersteller wollte auch die Klägerin des Rechtsstreits, von dem hier die Rede sein soll, ihre Produkte – Sicherheitskupplungen für Maschinen – mit einer anerkannten Zertifizierung anbieten. Nichts schien da besser geeign…
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