Zivilverfahrensnovelle 2004
am 19.11.2004 von http://www.kadlicz.twoday.net
BGBl I 128/2004
Änderungen vorallem betreffend Verfahrenshilfe.
Teile treten bereits …
Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet worden und treten daher am 08.12.2004 in Kraft.
Neues WpÜG in Kraft getreten
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31
1 BvR 1351/04 vom 02.07.2004
BVerfG / Der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit von Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a Satz 2 des Einigungsvertrages, die das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden hat (
1 BvR 1962/04 vom 02.09.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Datenerhebung für die ab dem Jahre 2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) in der Fassung des
Berliner Examenstermine 2004/II verschoben!!!
Jurabilis / Das JPA Berlin hat die Termine für die aktuelle Kampagne ohne besondere Hinweise o.ä. um 10 Tage nach hinten verschoben. Die Pflichtfachklausuren werden in einer Gruppe absolviert. Die Termine lauten daher wie folgt: Mittwoch, 08.12.2004 Z I Donne
Bessere Haftung im Luftverkehr zu Beginn der Urlaubszeit
Bundesjustizministerium / Ab dem 28. Juni 2004 gilt im internationalen und nationalen Luftverkehr eine verbesserte Haftung für Passagier- und Güterschäden. An diesem Tag treten das Montréaler Übereinkommen, die EG-Verordnung Nr. 889/2002 und das Gesetz zur Harmonisierung
ISSN
Aktenvermerk / Anna Eulalia Callejon Mateu (klingender Name, oder?) hat mir geschrieben: I am pleased to inform you that your online serial has been recorded in the ISSN Register as follows: ISSN 1817-6658 Key title: Aktenvermerk Abbreviated key title: Aktenv
1 BvR 2617/07 vom 04.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde, die das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) - insbesondere die durch dessen Art. 1 bewirkte Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglä
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 550/02. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1778/01. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004
1 BvR 912/03 vom 19.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die darauf gestützte Verwerfung der Berufung in einem zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
