Zivilverfahrens-Novelle 2007 - Sammelklage und Musterklagenregister
am 04.06.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Seit amerikanische Anwälte, wie der berühmt-berüchtigte Ed Fagan, auch Kontinentaleuropa als Stätte ihres Wirkens entdeckt haben, ist der an und für sich dem angelsächsischen Recht entlehnte Begriff der Sammelklage (der class action) geläufig, also eine Klage der sich (theoretisch unbeschränkt viele) andere Beteiligte oder Betroffenen als Kläger anschließen können. Der Zweck ist eine einfache und billige Art für die Beteiligten des Verfahrens ein Urteil zu ermöglichen. Vor Augen hat man in der Regel Klagen gegen Unternehmen, denen eine Verfehlung vorgeworfen wird, die eine große Zahl von Personen potentiell betrifft, z.B. eine Bank, die Kreditzinsen gesetzwidrig abrechnet, um einmal ein Beispiel zu erfinden.
Eine Besonderheit der class action ist, dass anders als im klassischen Zivilprozess, nicht einige wenige, definierte Parteien eiander gegenüber stehen, sondern bilden die Sammelkläger eine mehr oder weniger amorphe Gruppe, deren Mitglieder wechseln können. Die Beteiligung des einzelnen Klägers beschränkt sich also unter Umständen auf die Beitrittserklärung. Die klassischen prozessualen Parteistellung tritt in den Hintergrund.
Das österreichische Zivilprozessrecht kannte bisher diesen abgeschwächten Parteibegriff nicht. Verfahrenpartei zu sein, bedeutet eine strenge Verpflichtung zur Beteiligung und quasi Mitarbeit am Verfahren. Säumigkeit führt zu unmittelbaren Verfahrensnachteilen.
Prozesse bergen für den Kläger immer ein hohes Risiko, weil er im Verlustfall für die gesmten (auch gegnerischen) Prozesskosten hafte, die schnell in die zehntausenden Euro gegen können. Klagen mehrere gemeinsam, haften sie bisher für die Prozesskosten solidarisch, also gemeinsam mit den anderen Parteien, nicht bloß anteilig. Man muss sich also gut überlegen, mit wem man gemeinsam klagt.
Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2007, deren Ministerialentwurf vom 31.5.2007 soll …
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