Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird weitgehend leer laufen
am 04.04.2008 von http://log.handakte.de/Bereits vor einigen Tagen hatten wir darüber berichtet, dass am 11.4. der Bundestag in 2. und 3. Lesung über Änderungen im deutschen Urheberrecht entscheiden wird. Konkret geht es darum, dass Rechteinhaber einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Provider bekommen sollen. Dann wäre es der Musikindustrie beispielsweise möglich, unmittelbar von T-Online die Information zu bekommen, wer hinter einer bestimmten IP-Adresse steckt. Unseres Erachtens besteht dann zwar ein Anspruch der Provider auf Herausgabe der Daten. Gleichzeitig ist es den Providern aber verboten, die Daten - die im Sinne der Vorratsdatenspeicherung gespeichert worden sind - herauszugeben. …
Der Provider ist durch das Urteil vom 11.03.08 Bundesverfassungsgericht 1 BvR 256/08 verpflichtet worden! Die Herausgabe von Daten nur in besonders schweren Fällen für Leib und Leben (Mord-Totschlag-Terror). Die Musikindustrie ist mit diesem Urteil nicht gemeint, eine Urheberrechtsverletzung ist kein Kapitalverbrechen! Was sind das für hohle Köpfe im Bundestags Rechtsausschuss? Geht den Damen & Herren der großen Koalition (SPD CDU/CSU) die Urteilssprechung der höchsten Instanz mal wieder am ***** vorbei? Es ist traurig in welch einer Bananenrepublik wir leben müssen...
Nun doch zivilrechtlicher Auskunftsanspruch für Musikkonzernen ggü. Providern?
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Nach einigen interessanten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate wird nun eventuell der Gesetzgeber ein neues Highlight setzen:Wie die Kanzlei Wilde & Beuger in ihrem Beitrag hier berichtet, befindet sich um aktuellen Gesetzesentwurf zum Ur…
Bundesrat unzufrieden mit Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Rechtsausschuss des Bundesrates stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung kann so nicht bleiben. Die Regelung wird zwar am 30. November wie sie ist durchgewunken, enthält aber einen groben Fehler. Die Urheberrechtsverwertungsindustrie wurde…
ECO-Verband warnt vor Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Telekommunikation und Recht / Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates möchte die Nutzung der Vorratsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke (z.B. Auskunftsansprüche bei Urheberrec…
Neues Urheberrecht wird die Gerichte noch lange beschäftigen
Handakte WebLAWg / Montag treten entscheidende Änderungen im deutschen Urheberrecht in Kraft. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen Rechteinhaber künftig einen direkten Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider erhalten. Die Musikindustrie kann dann beispi…
Mobilfunk-Provider zur Auskunft bei SMS-Spam verpflichtet
h.L. / Mit AZ I ZR 191/04 vom 19. Juli hat der BGH entschieden, dass nicht nur Verbänden, sondern auch Einzelpersonen gegen den Netzbetreiber einen Auskunftsanspruch haben, wenn Sie unerwünschte Werbung per SMS erhalten. Anspruchsgrundlage ist hier §§ 1…
Doch kein Aufatmen für Tauschbörsennutzer
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Viele Tauschbörsennutzer verbanden den Tag des Inkrafttreten des neuen urheberrechtlichen Auskunftsanspruches am 1. September mit der Hoffnung, nun vor zivilrechtlicher Verfolgung sicherer zu sein, solange sie das Tauschen nicht so übe…
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