Zivilrechtliche Kostenrechtsprechung
am 09.06.2006 von Handakte WebLAWgDes OLG Stuttgart unter Einbezug auch einschlägiger Entscheidungen des BGH (Stand: 04/2006, 63 …
Entscheidung des Kartellsenats zu Stromnetz-Durchleitungsentgelten
Handakte WebLAWg / Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seiner Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums als Landesregulierungsbehörde die Eil-Anträge zweier Unternehmen, die region
Leitfaden der IHK Stuttgart
Handakte WebLAWg / Erste Hilfe bietet die IHK Stuttgart und erklärt, welche Angaben in E-Mails enthalten sein müssen. Quelle: “>Muster IHK Stuttgart vom 31.1.2007
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin
LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttg
Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts eines Kommunikationsdesigners
Rechtblog / Hier hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein Urteil gesprochen, wobei insbesonder die Anwendung des § 86 Abs.3 StGB eine Rolle gespielt hat. Die Kurzfassung des Urteils hat das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 24.04.2006 dargestellt. Diese l
1. Stuttgarter Syndikustag
www.unternehmensjurist.de / Auf der Website der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gibt es einen kurzen Bericht vom 1. Stuttgarter Syndikustag der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und der Allianz Lebensversicherungs-AG, der am 26.07.2006 in Stuttgart stattfand. Ãœber folgende Themen wu
Angaben auf Geschäftsbriefen und Rechnungen II
www.unternehmensjurist.de / ... Abhängig von der Rechtsform eines Unternehmens sind bestimmte Angaben auf Geschäftsbriefen vorgeschrieben. Entsprechende Muster finden Sie hier. (PDF) ...Quelle: www.stuttgart.ihk24.de... Durch das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Steuerän
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d
Drei auf einen Streich
InsoBlog.de / Unser Insolvenzbüro hat Räume in Stuttgart und in Löwenstein. Ich selbst arbeite zur Zeit mehr in Löwenstein weil ich auch privat meine Zelte in dieser Gegend aufgeschlagen habe. Aber immer gern bin ich in der Stuttgarter City - auch als Kontrast
OLG Stuttgart bestätigt Urheberrechtsabgabe bei Mulitfunktionsgeräten
IT-Blawg / Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 06. Juli 2005 bestätigt, dass für Multifunktionsgeräte, die Kopierer, Scanner, Drucker und zum Teil auch Fax in einem einzigen Gerät vereinen, die im Urheberrechtsgesetz festgelegte VergÃ
Feinstaub-Urteil: Stuttgart muss handeln
Handakte WebLAWg / Als erste deutsche Stadt muss Stuttgart konkret etwas gegen die hohe Belastung mit gefährlichem Feinstaub tun. Das entschied das VG der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Da das Gericht Berufung zuließ, ist das Urteil noch nicht rechtskrÃ
VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Stuttgart (Beschl. v. 07.01.2008 - Az.: 4 K 6081/07) als erstes deutsches Gericht nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sportwetten getroffen.Die Kammer hat durch Beschlüsse vom 24.0
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