Zivilrechtliche Ansprüche bei Phishing
am 06.09.2006 von http://log.handakte.de/
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 07.07.2006 die Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburg vom 18.05.2006 gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und damit die Auffassung des LG Hamburg bestätigt, dass die Postbank gemäß Ziffer 8 ihrer AGB berechtigt war, Überweisungen von Geldern, die durch Phishing auf das Konto eines so genannten Geldkuriers transferiert worden sind, zu stornieren. (…)
Hier finden sie das Urteil des LG Hamburg sowie den Beschluss des OLG Hamburg im Volltext.
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Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
OLG Hamburg: Rückerstattungsanspruch der Bank bei Phishing-Überweisungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.07.2006 - Az.: 1 U 75/06: PDF via a-i3.org) hat entschieden, dass die Bank gegen ihre Kundin einen Rückerstattungsanspruch hat, wenn diese über ihr Konto Phishing-Überweisungen laufen lässt.Auf das Konto der Bankkun…
Hammer Phishing-Urteil geht nicht weit genug
Handakte WebLAWg / Dass das so genannte Phishing - das Spionieren von PIN und TAN - strafbar ist, zeigt ein vor kurzem bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 5.9.2005: Das Gericht hatte einen Geldkurier, der mit Hilfe eines “Trojaners” Gelder i…
Foren, Blogs & Wikis: Kreisende Geier in Hamburg?
Vertretbar Weblawg / Nach dem viel gescholtenen Heise-Urteil aus Hamburg (Hanseatisches OLG, Urteil v. 22.08.2006 - Az: 7 U 50/06 = Volltext via heise.de; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil v. 02.12.2005 - Az: 324 O 721/05, dazu: LG Hamburg: Zur Haftung von Forenbetreibern u…
OLG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht IV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.01.2006 - Az: 5 U 58/05) hat die erstinstanliche Entscheidung des LG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 26.07.2005) zur urheberrechtlichen Problematik von Klingeltönen bestätigt:OLG Hamburg, Urt. v. 18.01.2006 - Az: 5 U 58/05 L…
OLG Hamburg: Heise-Foren-Urteil bestätigt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg zur Heise-Foren-Haftung bestätigt.Vgl. zur Entscheidung des LG Hamburg den Aufsatz von RA Dr. Bahr Haftung für Foren-Einträge und den Podcas…
BGH lehnt Beschwerde gegen Domain-.ag-Urteil ab
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie das domainblog berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen tipp.ag verworfen.Das OLG Hamburg (Urt. v. 16. Juni 2004 - Az.: 5 U 162/03) hatte die Entscheidung des LG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Inf…
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