Zivilrechtl. Auskunftsanspruch wird Musikindustrie nichts nützen
am 12.04.2008 von Handakte WebLAWg
Gemeinsame Presseerklärung der Kölner Kanzlei Wilde & Beuger und des Vereins TauschNix e.V.
Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Konkret geht es um die Deckelung von Abmahngebühren und einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen.
“In der Praxis wird das neue Gesetz keine Auswirkungen haben”, stellt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke fest.
“Auskunft müssen Provider erst nach einem richterlichen Beschluss erteilen. Und der wird nur erlassen, wenn Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß stattgefunden haben. Gerade das ist …
Neues Urheberrecht wird die Gerichte noch lange beschäftigen
Handakte WebLAWg / Montag treten entscheidende Änderungen im deutschen Urheberrecht in Kraft. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen Rechteinhaber künftig einen direkten Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider erhalten. Die Musikindustrie kann dann beispi…
Abmahnwelle der Musikindustrie vorerst gestoppt
Handakte WebLAWg / Internetprovider dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten nur noch bei Verdacht einer schweren Straftat an die Staatsanwaltschaft herausgeben. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Mit der Entscheidung w…
Nun doch zivilrechtlicher Auskunftsanspruch für Musikkonzernen ggü. Providern?
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Nach einigen interessanten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate wird nun eventuell der Gesetzgeber ein neues Highlight setzen:Wie die Kanzlei Wilde & Beuger in ihrem Beitrag hier berichtet, befindet sich um aktuellen Gesetzesentwurf zum Ur…
Filesharing in Deutschland (FAQ)
Handakte WebLAWg / Mittlerweile wird im Internet heiß über das Thema Filesharing diskutiert. In unseren täglichen Beratungsgesprächen stellen wir fest, dass viele Mandanten mit dieser ungeordneten Informationsflut schlicht überfordert sind. Rechtsanwalt Christian…
Filesharing: Sendung im Deutschlandfunk zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter
Handakte WebLAWg / Heute wurde im Deutschlandfunk eine Stunde lang über das Thema Urheberrecht im digitalen Zeitalter diskutiert. Gesprächspartner waren Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie und Christian Solmecke, Rechtsanwalt der…
Ministerkonferenz fordert zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen Provider
IP|Notiz / Am 11. und 12. Juni 2008 fand die Ministerkonferenz in Celle statt. Diskutiert wurde dort u.a. die wachsende und von Staatsanwaltschaften kaum mehr zu bewältigende Menge an Strafanzeigen im Zusammenhang mit Tauschbörsen im Internet. Bislang bedarf…
Filesharing in Deutschland
Handakte WebLAWg / In der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) ist ein mehrseitiger Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Thema Filesharing erschienen. Der Aufsatz beleuchtet zunächst umfassend die technis…
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