Zivilrecht: Wer ohne zu zahlen tankt, gerät sofort in Verzug
Sobald ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Tankvorgang beginnt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der entnommenen Menge Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodann die Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so gerät er bezüglich der Zahlung sofort in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedürfe. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10) jetzt so festgestellt und damit dem LG Traunstein Recht gegeben.
Der Tankstellenbetreiber kann daher in einem solchen Fall die Kosten für die Ermittlung des Flüchtigen sowie sonstigen Schadensersatz aus den Gründen des Verzuges geltend machen, ohne dass er den Kunden zunächst noch einmal zur Zahlung auff…
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Erschienen 8. Juni 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.
BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei Tanken ohne Bezahlung
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