Zivilrecht allgemein: Novelle des Urheberrechts
am 13.07.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer Bundestag hat am 5. Juli 2007 das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (so genannter „zweiter Korb" der Urheberrechtsnovelle) beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Die gesetzlichen Neuregelungen sollen dazu dienen, das Urheberrecht weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Die Änderung betreffen insbesondere folgende Aspekte:1. Erhalt der PrivatkopieDas Erstellen privater Kopien kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin erlaubt - auch in digitaler Form. Die Neuregelung stellt aber klar, dass das - bereits bisher geltende - Verbot der Kopie offensichtlich rechtswidrig hergestellter Vorlagen auch für unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen gilt. Hiermit soll die Nutzung illegaler Tauschbörsen deutlicher erfasst werden. Weiterhin verboten ist es auch, einen Kopierschutz zu knacken. Ein „Recht auf Privatkopie" zu Lasten des Rechtsinhabers soll es nicht geben. 2. Pauschalvergütung als Ausgleich für die Privatkopie Als Ausgleich für die erlaubte Privatkopie bekommt der Urheber eine pauschale Vergütung. Die bisherigen gesetzlich vorgesehenen Vergütungssätze werden abgeschafft. Nach dem neuen Recht sollen Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller die Vergütung selbst miteinander aushandeln. 3. Schranken für Wissenschaft und ForschungDie Neuregelung erlaubt es öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven erstmalig, ihre Bestände an elektronischen Leseplätzen zu zeigen. Die berechtigten Interessen der Verlage werden dadurch gewahrt, dass diese Nutzungsmöglichkeit bestimmten Einschränkungen unterliegt. 4. Unbekannte NutzungsartenNach bisherigem Recht durften keine Verträge über die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in einer Nutzungsart geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses …
Neues Urheberrecht tritt zum 1.01.2008 in Kraft
Anwalt bloggt / Zum 1. Januar 2008 tritt neues Urheberrecht in Kraft. Der zweite Teil der Urheberrechtsnovelle wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Hiermit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Z…
Bundesjustizministerium : Der Zweite Korb - Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Bundesrat hat am 21.09.2007 in Seiner 836. Sitzung dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Die als sog. Zweite Korb bekannte Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in…
Bundesregierung : Der Zweite Korb - Novelle des Urheberrechts vom Bundestag beschlossen
MEDIEN INTERNET und RECHT / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft der sog. Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle - hat am 05.07.2007 den Bundestag passiert. Nun muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen, bevor es ausg…
Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
Weblawg.de / ... Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.Mit dem Zweite…
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
RA Kadelke / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen. Wesentli…
Novelle des Urheberrechts - Zweiter Korb
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte “Zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.…
Urheberrechtsnovelle - Zweiter Korb
Blickpunkt Recht & Steuern / Das “Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” wurde am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft tr…
Änderungen des Urheberrechtes im Bundeskabinett verabschiedet
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht des Bundesjustizministeriums ist der sog. “2. Korb” der Novellierung des Urheberrechtes vom Bundeskabinett verabschiedet worden und damit auf den Weg des Gesetzgebungsverfahrens gebracht worden. Die im Vorfeld debattie…
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