Zivilrecht allgemein: Altersvorsorge der Selbstständigen wird vor Pfändung geschützt
am 20.02.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenIm bisherigen Recht ist die Altersvorsorge von Angestellten, Arbeitern und Beamten durch die sogen. Pfändungsfreigrenzen geschützt; nur die Ansprüche auf Altersversorgung, die über diesen Freibeträgen liegen, können von Gläubigern gepfändet werden. Anders war es bisher bei Selbstständigen. Bei ihnen konnte die Altersvorsorge, die sehr häufig in Form von Kapital-Lebensversicherungsverträgen oder privaten Rentenversicherungsverträgen gestaltet war, von Gläubigern vollständig gepfändet werden. Die Konsequenz war es, dass solche Selbstständigen ihre Altersvorsorge verloren und damit im Alter letztlich auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen waren.Das ändert sich jetzt mit einem vom Bundestag im Dezember 2006 beschlossenen Gesetz, dem der Bundesrat am 16. Februar 2007 zugestimmt hat. Das Gesetz wird nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, voraussichtlich im März 2007.Der Schutz der in Form von Lebensversicherungsverträgen gebildeten Altersvorsorge erfolgt doppelt. Zum einen werden die nach Eintritt des Versicherungsfalles (Alter, Berufsunfähigkeit, Tod) zu zahlenden Renten geschützt wie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zum anderen kann in der Zeit vor der Fälligkeit, also in der sogen. Ansparphase, auch das bei der Versicherung gebildete Kapital nicht gepfändet werden.Natürlich ist die Versuchung groß, auf diese Weise Vermögenswerte missbräuchlich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen; in einschlägigen Veröffentlichungen wird teilweise empfohlen, Lebensversicherungsverträge als Mittel der „asset protection", also der Vermögenssicherung für den Fall wirtschaftlicher Probleme, einzusetzen. Das wird vom neuen Gesetz aber sehr eingeschränkt. Denn geschützt wird nur solches Vorsorgekapital, das unwiderruflich für Altersvorsorge eingezahlt worden ist und wird: Der Lebensversicherungsvertrag muss so gestaltet sein, dass Leistungen aus dem angesparten Kapital im Alter oder bei Berufsunfähigkeit nur als lebenslange Rente …
Gesetzentwurf - Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbständigen
Lichtenrader Notizen / Heute im Bundestag Nr. 76: Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/886) vorgelegt, der private Rentenversicherungen und Alte…
Geschützte Altersvorsorge bei Selbstständigen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss dazu heute mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwoch…
10.08.2005 Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abg…
23.06.2005 Bundesjustizministerium stellt Änderungen im Zwangsvo
Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf Änderungen des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts an die Justizverwaltungen der Länder und die beteiligten Kreise versandt. „Mit diesen Neuregelungen sollen selbststÅ
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 11. Mai 2006 in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, da…
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenans…
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenans…
Altersvorsorge: Schutz für Selbstständige
LawBlog / Die Altersvorsorge Selbstständiger wird stärker vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Ein entsprechendes Gesetz tritt voraussichtlich am 1. März 2007 in Kraft. Während für die gesetzliche Altersrente längst Pfändungsgrenzen gelten, hatte…
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