Zivilprozess-Reform erhält schlechtes Zeugnis
am 03.02.2005 von http://streitsache.blogspot.comDie Kritik an der Justizreform der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nimmt zu. Eine aufgeblähte Eingangsinstanz, unterschiedliche Rechtspraxis bei der Zulassung der Berufung, enttäuschte Rechtssuchende – so lautet das Fazit der Praktiker nach zwei …
SPD lehnt unterschiedliche Erbschaftsteuer in den Ländern ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD lehnt den Vorschlag Bayerns einer regional unterschiedlichen Erbschaftsteuer ab. Sonst müssten alle Bundesländer untereinander Doppelbesteuerungsabkommen schließen, sagte der rheinland-pfälzische Finan…
Neue Führungsstruktur für die BaFin
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fü…
Wissenschaftsrat bemängelt Lehre an Hochschulen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Wissenschaftsrat hat der Lehre an deutschen Hochschulen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Für dringende Verbesserungen seien 1,104 Milliarden Euro pro Jahr nötig, berichtete das Magazin Der Spiegel am Samstag vora…
Gutachten: Deutschland braucht jährlich 100.000 Zuwanderer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland braucht nach Einschätzung von Experten mehr gut ausgebildete Zuwanderer, um seinen Wohlstand deutlich zu steigern. Innerhalb von 20 Jahren könne sich das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 100 Milliarden Euro e…
Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und…
Kabinett bringt Reform der Arbeitsmarktinstrumente auf den Weg
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Instrumentenkasten der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufräumen. Das Kabinett billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Neuausrichtung der Förderi…
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