Ziviler Ungehorsam gegen die Umweltzone
am 05.02.2008 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Schon über 1000 Verstöße
titelt der Tagesspiegel.
Von den bisher insgesamt 1043 erteilten Bußgeldern wurden die meisten, nämlich 300 in Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt, berichtet die “B.Z.”. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden dem Bericht zufolge seit Freitag 231 Fahrer zur Kasse gebeten, in Pankow waren es 180 und in Neukölln 177. In Mitte wurden 97 Fahrer ertappt. In Tempelhof-Schöneberg registrierte das Ordnungsamt 48 Verstöße gegen die Regelung für die Umweltzone.
Wenn mich jemand gefragt hätte, hätte ich bestimmt nicht auf Charlottenburg getippt. Daß die Kreuzberger es nur auf Platz 2 geschafft haben, enttäuscht mich nun aber sehr.
Wie könnte es denn nun weitergehen für die ertappten Umweltsünder? Sie bekommen einen Bußgeldbescheid, aber es bleibt nicht bei den 40,00 Euro, sondern die Verwaltung verlangt auch noch Gebühren von rund 26 Euro. Der eine Punkt ist aber das, was richtig wehtut.
Deswegen sollte man es zumindest versuchen, sich zu wehren. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß man an einen Richter gerät, der ein gewisses Verständnis haben könnte. Er hätte nämlich die Möglichkeit, die ganze Regelung dem Verfassungsgericht vorzulegen, das dann die Verfassungsmäßigkeit dieses Innenstadt-Fahrverbotes zu prüfen hätte.
Das geht wegen …
Ohne Feinstaubplakette in die Umweltzone? Egal!?
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Wer ohne Feinstaubplakette in eine Umweltzone, die es bei uns nun schon in Mannheim und Frankfurt gibt, einfährt, soll ein Bußgeld von 40 € zahlen und einen Punkt in Flensburg erhalten. In der Praxis wird die Plakette aber nur von städtischen Or…
Gebühren für das Fahrtenbuch
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das sind die Nachrichten, die man gern erhält. Die Behörde verfügt, daß der Verkehrsteilnehmer ein Fahrtenbuch zu führen hat. Das ist ja an sich schon ärgerlich genug. Aber die Behörde setzt noch einen oben drauf…
Mitarbeiter in Bearbeitung
kanzlei-hoenig.info / Wenn man eine telefonische Auskunft vom über die Umweltzone bekommen möchte, wird man von einer etwas gelangweilt wirkenden Stimme auf einem Anrufabwimmler begrüßt: Guten Tag, zur Zeit sind alle Mitarbeiter des Bezirksamte…
Die Bußgeld-Abzocke geht wieder los:
RA J. Melchior, Wismar / Wie u.a. Reuters berichtet, versuchen Tiefensee & Konsorten mal wieder an der Bußgeldschraube zu drehen, streng im Interesse der Verkehrssicherheit, versteht sich: Gefährliches Überholen zum Beispiel würde dann 100 Euro st…
Fahrtenbuch vs. 1%-Regelung
RA-Blog / Wie das Lawblog berichtet, haben sich für 2006 die Regeln für die steuerliche Geltendmachung von Dienstwagen von Selbständigen und Freiberuflern geändert. Wer kein Fahrtenbuch führt, wird nicht nachweisen können, dass das Fahrzeug zu über 50%…
Ärztestreik: Berliner Aktionstag vom 06. bis 10.02.
Recht und Alltag / Wer in den nächsten Tagen in Berlin einen Arzt aufsuchen möchte, könnte vor einer verschlossenen Praxistür stehen.Auf Beschluss der VV der Berliner Kassenärzte bleiben die Praxen am 6. und 7. Februar in der Berliner Nordhälfte (Bezirke: Reini…
» Schon über 1000 Verstöße gegen die Umweltzone
tagesspiegel.de - Meldungen über Polizei und Justiz in Berlin sowie zu der Kriminalität in Berlin.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
